Bürgerschaft mit Lücke

Seit fast zwei Jahren steht die Parterre-Etage der Bürgerschaft leer: Der geplante Umbau für ein gastronomisches Angebot rentiert sich nicht

Wirtschaftsförderung für private Gastronomien hat es bisher noch nicht gegeben

Bremen taz ■ Die Bremische Bürgerschaft ist seit Wochen eine Großbaustelle. Die Fenster-Front sollte erneuert werden, die Lüftungsanlage, die Ausstattung des Sitzungssaales. Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, dass das Dämm-Material zwischen den Fluren und den Sitzungssälen, das die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes garantiert, gefährliche Fasern enthält. Also musste alles raus.

Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) hofft nun, dass zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind und das hohe Haus in neuem Glanz erstrahlt. Eine Lücke aber wird wohl bleiben: Auf der Nordseite des Parlamentsgebäudes, an der Seite zum Dom und zum Rathaus hin, da ist es noch immer dunkel und unwirtlich. 60.000 Menschen, so wurde geschätzt, gehen hier jeden Tag vorbei. Nicht zuletzt deswegen gibt es seit dem Ende der 90er Jahre Pläne, hier ein gastronomisches Angebot zu machen, mit Tischen davor, die für die Bürgerschaft selbst ein Stück Öffentlichkeit signalisieren würden, so der Gedanke.

Die Parlaments-Bibliothek ist deswegen in den Anbau des Gebäudes umgezogen – seitdem steht die untere Etage des Bürgerschaftsgebäudes leer. Eigentlich sollte der Umbau für die Gastronomie parallel zu den anderen Umbauten stattfinden. Denn ein gastronomischer Betrieb braucht Lüftungsanlagen, die quer durch das Haus geführt werden müssten. Auch in die tragende Beton-Struktur müsste eingegriffen werden: Das erzeugt Dreck und Krach im ganzen Haus. Aber bis heute wurde nichts davon begonnen.

Eigentlich hätte alles klar sein können. Vor mehr als einem Jahr waren die Pläne vom Bauunternehmen Zechbau fertig. Die Firma wollte unter dem Arbeitstitel „Wolke 7“ vielfältige gastronomische Angebote und einen Raum für öffentliche Versammlung schaffen. Es folgten zusätzliche Auflagen von Bauverwaltung und Bürgerschaftsvorstand, am Ende wäre der Umbau nur rentabel gewesen, wenn eine mietfreie Nutzung für 20 Jahre vereinbart worden wäre. Das aber wollte die Bürgerschaft nicht.

Also beauftragte man die Gastronomie-Firma von Beck&Co, den Umbau neu zu planen. Nach mehreren Monaten lag das Ergebnis auf dem Tisch, „und zwar genau das gleiche wie bei Zech“, fasst Bürgerschaftspräsident Christian Weber zusammen: Der Umbau verursacht Kosten von rund 1,2 Millionen Euro, nur 800.000 Euro davon seien betriebswirtschaftlich vertretbar bei einem Vertrag über elf Jahre.

Im September tat Weber, was er ein Jahr vorher nicht getan hatte: Er beschrieb in einem Brief an den Wirtschaftssenator Hartmut Perschau die Lücke und bat um Hilfe. Ähnlich wie das „theatro“ am Goetheplatz wäre ein gastronomisches Angebot ein großer Gewinn für die Innenstadt, ein Angebot zum Verweilen an zentraler Stelle. Wo sollen öffentliche Zuschüsse gerechtfertigt sein wenn nicht hier! „Seitdem herrscht Funkstille“, fasst Weber die Antwort des Wirtschaftssenators zusammen. „Wir prüfen das“, sagt Perschaus Sprecherin. Ein Ende der Prüfung ist nicht absehbar. Denn Wirtschaftsförderung für private Gastronomien hat es bisher nicht gegeben, da könnten auch andere kommen und die Hand aufhalten.

Selbst die „Stiftung Wohnliche Stadt“ hat bisher keine Zuschüsse bewilligt, die direkt gastronomischen Angeboten zu Gute kamen. Im Februar werden die 2,1 Millionen Euro aus der Stiftung für das Jahr 2004 verteilt, die Bürgerschaft ist nicht unter den Antragstellern. Das politische Interesse an einer Lösung ist gleichwohl groß. „Wir arbeiten daran“, sagt Rathaus-Sprecher Klaus Schloesser. Kawe