Länder sparen sich Berlinhilfe

11 der 15 anderen Bundesländer lehnen weitere Finanzhilfen für Berlin ab. Nach den Süd-Ländern legten am Montag auch sieben Ländern aus dem Norden und der Mitte Deutschlands in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Berliner Verfassungsklage dar, dass sie „keine Adresse für die Sanierungshoffnungen des Berliner Senats“ seien. Die Hauptstadt habe ihren hohen Schuldenstand vor allem selbst durch überhöhte Ausgaben zu verantworten, hieß es. „Die Berliner Probleme sind nicht in Karlsruhe zu lösen, sondern nur im Roten Rathaus.“ Die Hamburger Pressestelle veröffentlichte die Stellungnahme, der sich auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz anschlossen. Ende November hatten bereits Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen angekündigt, dass sie der Klage entgegentreten werden. DPA