Im Dienste der Tabakindustrie

WHO-Konvention wird voraussichtlich kein absolutes Tabakwerbeverbot enthalten

BERLIN/GENF taz ■ Heute wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach zweiwöchigen Abschlussverhandlungen in Genf eine Tabakrahmenkonvention vorlegen, die noch im Mai dieses Jahres verabschiedet werden soll. Verbraucherschützer befürchten, dass der Kompromisstext kein totales Werbeverbot mehr enthalten wird. „Und wenn es so weit kommt, werden deutsche Verhältnisse zum Weltmaßstab“, sagt Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei in Berlin.

Deutschland hat bislang mit den USA und Japan aus Rücksicht auf die heimische Tabakindustrie eine Einigung in Genf verhindert. „Für die Bundesregierung gehen die ökonomischen Interessen vor die gesundheitlichen“, sagte Spatz. Tabakindustrie und Regierung seien zu stark miteinander verwoben.

Angesichts der WHO-Konvention befürchtet Spatz, dass nur die auch in Deutschland üblichen Richtlinien zur Selbstverpflichtung der Tabakindustrie umgesetzt werden. Ein umfassendes Werbeverbot spielte dann keine Rolle mehr. In Deutschland bestehen diese Richtlinien seit 1966. „Genützt haben die nichts“, so Spatz. „Der Tabakindustrie können zahlreiche Verstöße nachgewiesen werden.“

Seit vier Jahren verhandeln die 191 WHO-Mitgliedsländer über die Tabakrahmenkonvention. Die Vereinbarung soll Werbung und Vermarktung begrenzen, Standards für die Beschriftung von Verpackungen einführen und den Schmuggel einschränken. Auch das Sponsoring von Kultur- oder Sportveranstaltungen soll reduziert werden.

PHILIPP DUDEK