Christen gleicher

Niedersachsen: Kabinett billigt Kopftuch-Gesetz

Hannover taz ■ Niedersachsen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das dritte Bundesland, das eine eigene Gesetzesinitiative gegen das muslimische Kopftuch an Schulen auf den Weg bringt. „Wenn muslimische Lehrerinnen während des Unterrichts ein Kopftuch tragen, birgt das die Gefahr, dass gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht der Schule verstoßen wird“, sagte Kultusminister Bernd Busemann (CDU). Busemann will auf eine parlamentarische Experten-Anhörung des Gesetzentwurfs, den das Kabinetts gestern billigte, verzichten. Die Kopftuch-Frage sei bereits ausführlichst diskutiert worden.

Lehrer dürfen in Niedersachsen künftig „keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche Bekundungen“ mehr in der Schule abgeben, heißt es in dem Entwurf, der „christliche und abendländische“ Traditionen ausdrücklich ausnimmt. Für Referendare gibt es wegen des Ausbildungsmonopols des Staates eine Ausnahme. Auch im Religionsunterricht ist das Kopftuch weiter erlaubt.

Während die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann und der niedersächsische Lehrerverband das Verbot begrüßten, sprachen die Grünen von einem „Dekret zur Wiederherstellung der Untertanenschule“. Das Gesetz sei „gefährlich, weil es jegliche über den Unterricht hinausgehende Meinungsbekundung“ verbiete, sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. Die Neutralitätspflicht des Staates müsse gegenüber allen Glaubensgemeinschaften gelten, betonte SPD-Fraktionsvize Wolfgang Jüttner. Das Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. KSC