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Zimmer hält alle Mann an Bord

Bei der vorgezogenen Neuwahl des CDU-Fraktionsvorstands will der Fraktionschef mit seinem bisherigen Team weitermachen. Zimmers Wiederwahl gilt als sicher. Die älteren Abgeordneten drohen jedoch komplett aus dem Gremium zu fallen

VON STEFAN ALBERTI

Die Wogen bei der CDU im Abgeordnetenhaus, lange Zeit von Führungskämpfen geprägt, haben sich sichtlich geglättet. Der Chefposten ist aller Voraussicht nach wenig umstritten, wenn die Unionsfraktion morgen ihre Spitze neu wählt. Gerangelt wird nur um die Stellvertreterposten. Nach Wunsch von Fraktionschef Nicolas Zimmer soll das Führungsteam zusammenbleiben. Noch im Mai ging ein tiefer Graben durch die 35-köpfige Fraktion, als Zimmer und der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth um die Nachfolge des zurückgetretenen Frank Steffel stritten. Nur mit einer Stimme Vorsprung setzte sich Zimmer damals durch.

Das Gremium vereinigt nicht notwendigerweise die fähigsten Köpfe der Fraktion, weil es deutlich einen Kreisverbandsproporz berücksichtigt. Laut Fraktionssprecher Michael Thiedemann will Zimmer die bisherigen Vizes Mario Czaja (Hellersdorf), Monika Grütters (Wilmersdorf), Gregor Hoffmann (Lichtenberg) und Kai Wegner (Spandau) zur Wiederwahl vorschlagen. Parlamentarische Geschäftsführer sollen Innenpolitik-Hardliner Frank Henkel (Mitte) und Umweltpolitiker Uwe Goetze (Charlottenburg) bleiben.

Thiedemann schloss aber nicht aus, dass es zu Gegenkandidaturen kommt. Aus dem Vorstand verlautete, das betreffe vor allem Sozialpolitiker Hoffmann: Gegen ihn wolle der Medienpolitiker Michael Braun aus Zehlendorf antreten. Offen ist, wer den Großbezirk Neukölln im Vorstand vertritt: die bisherige Vize Annelies Hermann (62) oder der Jugendpolitiker Sascha Steuer (28). Setzt sich Steuer durch, wären die über 50-Jährigen – immerhin 12 der 35 Abgeordneten – nicht mehr vertreten.

Zimmer begründet sein Festhalten am bisherigen Personal damit, er habe mit den Vorstandskollegen gut zusammengearbeitet. Ursprünglich sollte der Vorstand im April zur Mitte der Legislaturperiode neu gewählt werden. Die offizielle Begründung für die frühere Wahl lautet: eine Übergangsphase beenden, Planungssicherheit für die zweite Hälfte der Legislaturperiode schaffen. Zimmer will jedoch sichtlich auch wählen lassen, solange die Stimmung gut ist und nicht doch noch ein Gegenkandidat antritt.

Eine bedeutsame Änderung steht außerhalb der engeren Fraktionsspitze an: Der unter Zimmers Vorgänger Steffel abmeldete Ex-Vize und Finanzexperte Alexander Kaczmarek soll wieder haushaltspolitischer Sprecher werden und auch den übergeordneten Arbeitskreis Haushalt leiten. Beide Posten hat derzeit der Fraktionschef inne.

In der Fraktion hatte es Kritik gegeben, Zimmer müsse mehr Zeit auf die Fraktionsführung verwenden und deshalb beim Haushalt kürzer treten. Da er zudem künftig in der neuen Enquetekommission zur Zukunft der Berliner Finanzen mitarbeitet, vergrößert sich der Druck, die Ämterlast zu reduzieren.