Breite Front gegen Hilfen für Berlin
Elf von sechzehn Bundesländern lehnen weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin ab. Hamburger Gutachten: Sanierungsplan ist kein ausreichender Eigenbeitrag
Die große Mehrheit der Bundesländer lehnt Finanzhilfen zur Entschuldung Berlins ab. Diese möchte der Senat mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen. Nachdem bisher vor allem der CDU-geführte Senat Hamburgs Front gegen neue Berlinhilfen machte, äußerte sich gestern auch ein prominenter SPD-Politiker aus dem Norden entsprechend. Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), erklärte, Berlin müsse in erster Linie eigene Leistungen zur Konsolidierung erbringen. Bevor andere Bundesländer der Hauptstadt beispringen könnten, müssten sie erst ihre eigenen Finanzprobleme in den Griff bekommen.
Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben auf Initiative des Hamburger Senates vom Münchener Verfassungsrechtler Stefan Korioth eine eigene Stellungnahme für das Verfassungsgericht erarbeiten lassen. Darin wird bestritten, dass der Sanierungsplan des rot-roten Senates ausreichend Eigenanstrengungen dokumentiere. Im Gutachten heißt es: „Der geforderte Eigenbeitrag besteht also nicht allein in einem zukunftsgerichteten Sanierungsplan, sondern muss in wesentlichen Teilen diesem vorausgegangen sein.“ Der vom Senat bemühte Vergleich mit den Haushaltsnotländern Saarland und Bremen wird vom Gutachten nicht akzeptiert, er scheitere „schon an der veränderten fiskalischen Gesamtlage“.
Mittlerweile haben elf von sechzehn Bundesländern erklärt, keinen finanziellen Beitrag zur Entschuldung Berlins leisten zu wollen. Den oben genannten schlossen sich Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz an. Die vier Südländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen hatten ihre Ablehnung bereits bekundet. Am deutlichsten äußerte sich der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Er erklärte, Berlin lebe bereits heute von der Solidarität der Länder und des Bundes. Die Probleme seien zudem hausgemacht. ROBIN ALEXANDER
