Handlanger der Tabakindustrie

Deutschland stellt sich gegen die Tabakrahmenkonvention der WHO und isoliert damit die EU. Selbst USA und Japan würden dem Kompromisstext zustimmen

GENF taz ■ Deutschland blockiert die Verabschiedung einer Tabakrahmenkonvention in Genf. Ursprünglich wollte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestern einen Kompromisstext aushandeln, der im Mai verabschiedet werden soll. Bis Redaktionsschluss war jedoch ein Ende der Verhandlungen nicht abzusehen. Streitpunkt ist ein vorgesehenes Verbot von Tabakwerbung.

Noch am 10. Februar hieß es in einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk: „Deutschland wird bei der abschließenden Verhandlungsrunde der WHO zur Tabakrahmenkonvention den Vorschlag des brasilianischen Vorsitzenden, Luiz Felipe de Seixas Correa, mittragen.“

Im aktuellen Kompromisstext der Konvention wird allerdings eine Einschränkung von Tabakwerbung mit einem absoluten Werbeverbot in Verbindung gebracht, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das geht der deutschen Delegation offenbar zu weit, da sie zwar eventuell einer Einschränkung zustimmen würde, nicht aber einem Verbot. Aufgrund des geänderten Textes betrachtet Deutschland die am 10. Februar veröffentlichte Stellungnahme für hinfällig, hieß es.

Somit ist Deutschland das einzige Land der 191 WHO-Mitgliedländer, dass eine Einigung verhindert. Selbst die großen Blockierer USA und Japan würden jetzt unterschreiben. Durch das deutsche Nein ist auch die EU blockiert, da die Union mit einer Stimme abstimmen muss. „Die Deutschen wirken arrogant und desinteressiert“, hieß es in Genf. Dem großen internationalem Druck könne aber auch Deutschland nicht mehr lange Stand halten. PHILIPP DUDEK

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