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Rüttgers nervt die P-Frage

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gerät durch sein Taktieren vor der Bundespräsidenten-Wahl unter Druck. Parteivize Wittke und NRW-Grüne für Klaus Töpfer. Rüttgers hält FDP-Kandidaten für möglich

VON MARTIN TEIGELER

Für Jürgen Rüttgers wird die P-Frage langsam aber sicher zum Problem. Der Vorsitzende der NRW-CDU will sich im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl nicht festlegen, während andere Politiker offen Position beziehen. „Ich bin für Klaus Töpfer“, sagt Oliver Wittke, stellvertretender CDU-Landeschef und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Töpfer habe als UNO-Umweltdirektor einen „exzellenten Job“ gemacht und wäre ein ausgezeichneter Kandidat für die Union. Auch die NRW-Grünen können sich für den ehemaligen Bundesumweltminister begeistern. Landesvorsitzende Britta Haßelmann wünscht sich zwar eine Frau im Präsidentenamt. „Aber von den männlichen Kandidaten, die derzeit ernsthaft gehandelt werden, ist Klaus Töpfer sicher der Geeignetste.“ Haßelmann ist Mitglied der Bundesversammlung, die am 23. Mai das neue Staatsoberhaupt wählt.

Reiner Priggen, stellvertretender Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, spricht sich ebenfalls für Töpfer aus: „Klaus Töpfer steht für einen nachhaltigen Politikansatz.“ Gelsenkirchens CDU-Rathauschef Wittke hatte den 65-jährigen Parteifreund vergangene Woche zum Neujahrsempfang seiner Stadt begrüßt. Wittke legte sich klar auf Töpfer fest und kritisiert indirekt das Vorgehen des CDU-Landesvorsitzenden. „Wir sind stark in der Bundesversammlung und sollten als Union einen eigenen Kandidaten aufstellen“, schlägt Wittke vor. Jürgen Rüttgers hingegen taktiert und hält sich auch die Option offen, einen Kandidaten der FDP zu unterstützen. Es komme auf die Persönlichkeit an – und nicht auf Geschlecht oder Parteizugehörigkeit, sagt Rüttgers. Liberale und CDU hatten sich darauf geeinigt, einen gemeinsamen Vorschlag für die Bundespräsidentenwahl zu machen. Eine Entscheidung für Töpfer, der als Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses gilt, ist vor diesem parteitaktischen Hintergrund eher unwahrscheinlich.

Eisern hält sich Rüttgers an die Parteilinie, bis März mit einer Entscheidung zu warten. Den Personalvorschlag des stellvertretenden Landesvorsitzenden Wittke will er nicht kommentieren. „Die öffentliche Diskussion ist für alle, die genannt werden, nicht nützlich.“

Rüttgers‘ Hinhaltetaktik in der P-Frage erinnert an das Jahr 2002 und die K-Frage. Damals zögerte er zu lang, konnte sich über Monate nicht zu einer klaren Aussage zugunsten der Bundesvorsitzenden Angela Merkel durchringen. Auch damals schüttelten Landesvorstandsmitglieder den Kopf über den Zauderer Rüttgers. Schließlich wurden Merkel/Rüttgers von der CSU überrumpelt, die Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten der Union durchsetzte.