SPD: LVR gibt falsches Signal

KÖLN taz ■ Als „kaltherzig“ kritisiert die Kölner SPD einen Beschluss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) vom 12. Dezember. Damals hatte der Landschaftsausschuss, der wichtigste Ausschuss des LVR, mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Eltern behinderter Kinder ab sofort anteilig zur Kasse zu bitten, wenn sie ihr Kind in eine integrative Tagesstätte anstatt in einen Sonderkindergarten schicken wollen.

Für die Eltern bedeutet dies eine finanzielle Mehrbelastung von rund 840 Euro jährlich, sagte der Vorsitzende der LVR-SPD-Fraktion Jürgen Rolle. Zudem gebe man mit der Entscheidung ein falsches politisches Signal, nämlich weg von der Integration wieder hin zur Aussonderung von Behinderten.

Denn so entschieden sich die Eltern behinderter Kinder möglicherweise allein aus finanziellen Gründen für den Sonderkindergarten und gegen die Integration, befürchtet der jugendpolitische Sprecher der LVR-SPD, Hans-Gerhard Roters.

Bislang wurden vom Landschaftsverband Rheinland für beide Einrichtungsarten, integrative wie „gesonderte“, die Beitragskosten übernommen. Mit dem Beschluss kann der LVR jährlich 2,5 Millionen Euro einsparen. Allerdings erst ab 2007, denn für die bereits angenommenen Kinder bleibt es bei der bisherigen Regelung. Im ganzen Rheinland sind derzeit rund 3.000 behinderte Kinder in 568 integrativen Gruppen untergebracht. SUG