Volksinitiative NRW geht in die letzte Runde

Tausende demonstrierten gestern gegen die Kürzungen im Landesjugendplan. Geistliche rufen zum Protest auf

DÜSSELDORF taz ■ Die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ setzt zum Endspurt an: In elf NRW-Städten mobilisierten gestern sämtliche Jugendeinrichtungen gegen die Kürzungen für Kinder- und Jugendarbeit. Zentren schlossen, Personal und Besucher gingen auf die Straße und riefen zur Unterschriftensammlung auf. Am Kölner Dom sangen die Bläck Fööss gegen die Kürzungen, in Essen zog ein Sambazug durch die Stadt, in Münster demonstrierten 600 Schüler.

Wenn 66.000 Unterschriften erreicht werden, muss sich die Landesregierung mit der langfristigen Absicherung von Kinder- und Jugendarbeit befassen. Die „Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen in NRW“ (AGOT), weiß von bereits 30.000 gesammelten Unterschriften in 90 von etwa 400 NRW-Städten und Gemeinden. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die nötigen Stimmen zusammenbekommen, so Jürgen Dahl, Sprecher von AGOT. Kein Wunder, denn die Initiative bekommt auch Unterstützung von der Kanzel: Vor allem evangelische, aber auch einzelne katholische Priester fordern KirchgängerInnen direkt dazu auf, sich zu beteiligen. In Gelsenkirchen organisiert ein katholischer Ordensbruder nach der Messe einen Kleinbus, der zur Unterschriftenstelle fährt. „Der Kahlschlag in der offenen Jugendarbeit treibt Kinder und Jugendliche auf die Straße, wo Langeweile und Frust oft zum Drogenmissbrauch und zu Gewalt umschlägt“, warnt der Präses der evangelischen Kirche Nordrhein, Nikolaus Schneider.

In ihrem ersten Haushaltsentwurf vom November 2003 für das kommende Jahr hatte Rot-Grün für das Jahr 2004 die Kürzung des Landesjugendplans von 96,5 Millionen auf 67,5 Millionen geplant. Auf den öffentlichen Druck hin stockte sie den Etat um 11,5 Millionen wieder auf. „Die Volksinitiative ist ein demokratisches Instrument, welches wir begrüßen“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ute Koczy. Sie sehe diese nicht gegen die rot-grüne Regierung gerichtet, auch sie sei für eine Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Das Schulministerium hat zwar Verständnis für die Protestierenden, die offene Kinder- und Jugendarbeit sei jedoch „in ihrer Struktur nicht gefährdet“, so eine Sprecherin. Auch die CDU steht auf der Seite der Protestler: „Wir haben bereits im letzten März Zielvereinbarungen mit den Trägern gefordert“, so der jugendpolitische Sprecher Thomas Mahlberg. NATALIE WIESMANN