: Fristenlösung für Bambule
Mit einer befristeten Übergangslösung hofft Schwarz-Schill, den Bambule-Konflikt lösen zu können. Den Bauwagen-BewohnerInnen sollen nach taz-Informationen zwei Plätze zur Auswahl angeboten werden: Veddeler Bogen am Müggenburger Zollhafen und an der Georg-Heyken-Straße nördlich von Neuwiedenthal. Eine Legalisierung von Bauwagenplätzen durch eine Gesetzesänderung soll es nicht geben. Darauf einigten sich gestern Nachmittag Bürgermeister Ole von Beust (CDU), die Senatoren Ronald Schill, Mario Mettbach (Schill) und Roger Kusch (CDU) auf einer Sitzung mit den drei Koalitionsfraktionen. Auf den letztlich ausgewählten Platz sollen bis 2006 die BewohnerInnen aller sieben Bauwagenplätze umgesiedelt werden, um von dort in Wohnungen weitervermittelt zu werden. Dieser Kompromiss wurde nach fast zweistündiger und teilweise kontroverser Debatte formuliert. Während die Schill-Fraktion geschlossen „eine harte Linie gegen rechtsfreie Räume“ forderte, wollte die FDP eine „dauerhafte Lösung“ und eine Änderung des Bauwagengesetzes. „Das ist weit entfernt von unseren Forderungen“, kommentierte Bambule-Anwalt Manfred Getzmann in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage. Er sei nicht sicher, „dass der Senat mit diesem Beschluss gut beraten ist“. smv
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