Ströbele gegen Irak-Einsatz der Bundeswehr

Der Fraktionsvize der Grünen lehnt auch humanitäre Maßnahmen an der Seite der US-Besatzungsarmee ab

BERLIN taz ■ Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Ankündigung kritisiert, möglicherweise ein Lazarettflugzeug der Bundeswehr für einen Nato-Einsatz im Irak zur Verfügung zu stellen. „Jede Spekulation darüber ist nicht hilfreich“, sagte Ströbele zur taz. Er bleibe bei seiner Haltung, jeglichen Einsatz der Bundeswehr an der Seite der amerikanischen Besatzungsarmee im Irak abzulehnen. Das betreffe auch einen humanitären Einsatz der Bundeswehr, wenn dieser darin bestehen sollte, ein stationäres Lazarett auf irakischem Boden zu errichten. Etwas anderes sei es, wenn Lazarettflugzeuge vom Typ „Medevac“ Nottransporte fliegen sollten. „In jedem Fall ist jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich“, sagte Ströbele.

Schröder hatte am Mittwoch einen militärischen Einsatz deutscher Soldaten im Irak erneut ausgeschlossen. Er bezeichnete es jedoch als „Selbstverständlichkeit“, humanitäre Hilfe zu leisten. Er knüpfte den Einsatz von Lazarettflugzeugen der Bundeswehr jedoch an mehrere Bedingungen. Voraussetzung sei die Anfrage einer legitimen Regierung Iraks, ein UN-Mandat sowie das Ende des US-Besatzungsregimes. SPD und Grüne sowie Union und FDP unterstützten das Angebot des Kanzlers. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, sonst ein Kritiker der Regierungspolitik, begrüßte Schröders Ankündigung. „Das ist selbst nach kritischer Prüfung ein strikt humanitärer Einsatz“, sagte er zur taz. Der Kanzler habe hohe Hürden für die Mission errichtet. „Daran werden wir ihn messen“, kündigte Hermann an. JENS KÖNIG

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