DIE BUNDESREGIERUNG LÄSST SICH OHNE NOT IN DEN IRAKKRIEG EINBINDEN
: Verantwortung ohne Gestaltungsmacht
Ändern wird sich wenig: In Köln-Wahn wird wie bisher ein Bundeswehr-Airbus samt medizinischem Personal bereitstehen. Nur werden die Piloten künftig die Unterlagen für die Flugroute nach Bagdad bereitliegen haben, um bei Bedarf Schwerverletzte aus dem Irak auszufliegen. Zur Aufregung scheint es keinen Grund zu geben.
Doch gerade, weil wieder einmal ein Einsatz unter dem Stichwort „humanitär“ verkauft wird, ist Vorsicht geboten. Wurde doch auch die schleichende Umfunktionierung der Bundeswehr von einer Armee für die Landesverteidigung zu einer global agierenden Interventionsmacht zunächst mit altruistischen Motiven begründet. Als das Tabu, das Auslandseinsätze verbot, mittels „humanitärer“ Aktionen gebrochen war, beteiligte man sich schließlich auch an Kampfeinsätzen. Auch im Irak geht es um den Tabubruch. Ist die erste Bundeswehrmaschine erst einmal in Bagdad gelandet, wird es nicht lange dauern, bis über einen weiter gehenden Einsatz im Irak gesprochen wird. Man sei doch ohnehin schon militärisch präsent, wird es dann heißen. Eine nachhaltige Hilfe für Irak kann die angeblich „humanitär“ gedachte Bereitstellung des fliegenden Bundeswehrlazaretts ohnehin kaum sein. Einfache Iraker würden wohl nur in extremen Ausnahmefällen in den Genuss der luxuriösen medizinischen Versorgung kommen. Wahrscheinlicher ist, dass die Bundeswehr US-Soldaten nach Deutschland ausfliegt. Ein politischer Gewinn wäre der Airbus-Einsatz der Bundeswehr für die US-Regierung ohnehin. Denn Bush, Powell und Co. geht es vor allem darum, dem Irakkrieg und der von ihr geführten Besatzungsverwaltung durch eine möglichst breite internationale Beteiligung einen legitimen Anstrich zu geben.
Die Bundesregierung aber wird mit dem Bundeswehreinsatz im Irak aber zwangsläufig in den latenten Krieg im Irak eingebunden, ohne dabei die US-Politik im Irak positiv beeinflussen zu können. Für das am Berliner Kabinettstisch offenbar schmerzlich vermisste Gefühl, in Washington ernst genommen zu werden, riskiert die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit. Und das in einem der wenigen Felder, in denen sie derzeit innenpolitisch noch Punkten kann. ERIC CHAUVISTRÉ
