alle für den frieden (22): Juristen gegen den Krieg

Bush in den Knast. Schröder auch

500.000 demonstrierten gegen einen neuen Krieg am Golf. Die ganze Nation eine Friedensbewegung? Die taz stellt täglich vor, wer sich so rührt.

So nicht, Herr Schröder und Herr Bush! Wem es reicht mit diesen beiden Herren, der kann auch zu rechtlichen Mitteln greifen. „Strafanzeige für jedermann“ heißt das, und da darf man den Bundeskanzler anzeigen und den Präsidenten der USA gleich mit. Einfach im Internet (über www.vdj.de) ausdrucken, ausfüllen und dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe schicken.

Profis haben nachgeschlagen und die passenden Paragrafen rausgekramt. Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) in Berlin erklärt: Was Bush als Selbstverteidigung verkauft, heiße Vorbereitung zum Angriffskrieg und verstoße gegen die Völkerrechte. Und: Schröder sage zwar, Deutschland wolle Frieden. Doch auch wenn aktive Hilfe verweigert wird, wieso stehen dann „Fuchs“-Spürpanzer immer noch in Kuwait?

Der Erhalt des Friedens sei – auch – ein juristisches Problem, meint die VDJ. Auch juristisch unbeleckte Menschen erhalten auf deren Homepage das nötige Rüstzeug für die Argumentation gegen den Krieg. Fahrlässig gehe die Bundesregierung mit geltenden Rechtsvorschriften um, meinen die demokratischen Juristen.

Bush plant einen Angriffskrieg. Schröder leistet Beihilfe zu dieser Straftat. Ein klarer Fall also? Eine echte Hoffnung, dass die beiden tatsächlich hinter Gitter kommen, gibt es nicht. Das Verurteilen von Staatsmännern entspreche nicht „den Traditionen deutscher Gerichte“, weiß die VDJ. JGR

Morgen: Schlank in den Frühling – Fasten für den Frieden