Silvio Berlusconi

„Der kleine Cäsar“

Berlusconi kontrolliert über eigene Fernsehsender und als Chef des Staatsfernsehens RAI 90 Prozent des italienischen TV-Marktes. Protest von RichterInnen und StaatsanwältInnen haben Berlusconis Angriffe auf die Justiz hervorgerufen. Dreier gegen ihn laufender Prozesse entledigte sich Berlusconi, indem er Bilanzfälschung nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit definierte. Andere gegen ihn angestrengte Prozesse will er an ein ihm wohlgesonneneres Gericht verlegen können. Der italienische Publizist Giorgio Bocca bezeichnete Berlusconi deswegen als „Piccolo Cesare“. Ebenfalls in den nächsten Wochen will Berlusconi die Immunität der Abgeordneten wieder ausweiten. Ermittlungen gegen Abgeordnete (und ihn selbst) würden damit de facto unmöglich. Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes, nach einem Generalstreik zunächst auf Eis gelegt, soll wieder auf die Tagesordnung. Berlusconi unterstützt die Kriegs-Pläne von US-Präsident George W. Bush gegen den Irak. sim