Migrantenvertreter werben um Wähler
Der Ausländerbeirat möchte seine Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um der mangelhaften Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Weitere Diskussionspunkte auf der Beiratssitzung: Moschee-Standort und Personalabbau
KÖLN taz ■ Am 12. Februar soll der Kölner Rat auf Antrag des Ausländerbeirats dessen Umbenennung in „Integrationsrat“ beschließen. Damit würde sich aber nicht nur der Name der Migrantenvertretung in der Kölner Verwaltung ändern: Der Integrationsrat soll erweiterte Rechte erhalten, um die Anliegen der Migranten besser zu transportieren und die Integration zu fördern.
Beschließt der Stadtrat den Integrationsrat, muss auch das Düsseldorfer Innenministerium zustimmen, weil ein derartiges Gremium unter die „Experimentierklausel“ der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung fällt. „Im Moment können wir nur abwarten“, sagte der Vorsitzende Metin Sirin auf der Sitzung des Ausländerbeirats am Montag im Rathaus.
Die neue Leiterin des Interkulturellen Referates, Ina-Beate Fohlmeister, verspricht sich von einem Integrationsrat auch eine größere Beteiligung von Migranten an der Wahl. Im Beirat ist die Skepsis allerdings größer: „Ich befürchte, dieses Jahr werden es noch weniger“, sagte ein Mitglied. Der nächste Ausländerbeirat wird im kommenden November gewählt. Beim letzten Mal hatten sich nur zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Um dem Stimmenschrumpfen abzuhelfen, wurde ein „Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit zur Wahl des Ausländerbeirates bzw. eines Integrationsrates 2004“ gewählt. „Wir werden uns nur mit der Öffentlichkeitsarbeit für die anstehende Wahl beschäftigen, um mehr Stimmberechtigte zu mobilisieren“, sagte Sirin.
Dringenden Klärungsbedarf gab es bei der Sitzung am Montag wegen Gerüchten über einen Stellenabbau im Interkulturellen Referat der Stadt. Die Sozialdezernentin Marlis Bredehorst bestätigte, das Personalbudget im Interkulturellen Referat müsse wegen der schlechten Haushaltslage gekürzt werden. „Dennoch sollen soviel Personal und Ressourcen im Referat erhalten bleiben, wie möglich“, versuchte die Sozialdezernentin, die Anwesenden zu beruhigen.
Umstritten bleibt unter den im Ausländerbeirat vertretenen Gruppen, wo die Kölner Zentralmoschee gebaut werden soll. Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) plädiert für Ehrenfeld, der Trägerverein „Kölner Zentralmoschee“ spricht sich für das ehemalige CFK-Gelände in Kalk aus.
Mit einem bislang nicht näher bekannten Rechtsanwalt ist nun ein neuer Interessent für die Kooperation im Gespräch. Der Anwalt setzt sich angeblich für das CFK-Gelände als Bauort ein. Die Kölnische Rundschau hatte berichtet, dass der Interessent möglicherweise mit DITIB in Verbindung stehe. „Das muss erstmal weiter recherchiert werden“, sagte Ossi Helling, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Rat. Die Mitglieder des Ausländerbeirats stellten eine Anfrage an den Rat, um genauere Informationen über den Rechtsanwalt zu erhalten.
MIRIAM VOGEL
