Grundrecht auf Piste

Anhörung der Bürgerschaft zu lex airbus II: Es soll Enteignungen zugunsten des Werksflugplatzes in Finkenwerder ermöglichen. GAL: Landebahnverlängerung unnötig

Der Rechts- und der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hören heute Experten zu dem geplanten Enteignungsgesetz für den Airbus-Werksflughafen an. Das im Entwurf vorliegende Gesetz soll deutlich machen, dass eine Enteignung zur Verlängerung der Werkspiste mittelbar dem Gemeinwohl dienen würde: Ohne die Pistenverlängerung wäre die Zukunft Hamburgs als Zentrum der europäischen Luftfahrtindustrie gefährdet, argumentiert der Senat. Der umstrittene Gesetzentwurf war in der Bürgerschaftssitzung am 30. Dezember nicht diskutiert, sondern im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen worden .

Das geplante Enteignungsgesetz steht in einer ganzen Reihe von Gesetzen, mit deren Hilfe der Senat die Werkserweiterung zur karitativen Veranstaltung erklären will. Im Juni 2002 beschloss die Bürgerschaft das Gesetz zum Erhalt und zur Stärkung des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg, das die Airbus-Erweiterung als gemeinnützig definierte. Als sich abzeichnete, dass das nicht genügen würde, bewirkte Hamburg per Bundesratsinitiative eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Demnach fallen Enteignungen zugunsten von Sonderlandeplätzen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder – eine notwendige Voraussetzung für das aktuelle Gesetzgebungsverfahren.

Dieses ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Daimler-Benz-Teststrecke im baden-württembergischen Boxberg niedergelegt hat, unter welchen Bedingungen eine mittelbar gemeinnützige Enteignung möglich ist: Der Gesetzgeber muss den Enteignungszweck beschreiben, die Voraussetzungen für eine Enteignung benennen und sicherstellen, dass das angestrebte Gemeinwohl verwirklicht wird.

Letzteres will der Senat durch den Abschluss eines Vertrages erreichen, der Airbus verpflichtet, „sämtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Produktion und die Auslieferung von Großraumflugzeugen wie dem Airbus A380 in Hamburg-Finkenwerder erfolgt“. Der GAL-Abgeordnete Christian Maaß bezweifelt, dass der Vertrag seinen vorgeblichen Zweck erfüllt: „Ich kenne den öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht.“ Die GAL sieht ohnehin keinen Bedarf für die erneute Pistenverlängerung.

Gernot Knödler

Anhörung: heute, 16.30 Uhr, Rathaus, Kaisersaal