Debatte um Endlagersuche nimmt kein Ende

Wohin mit dem Atommüll? Bayern wirft Bundesumweltminister Gabriel vor, das heikle Thema zu politisieren

BERLIN taz ■ Kaum im Amt, legt sich Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) mit seinem Bundeskollegen Sigmar Gabriel in Berlin an: Die von dem SPD-Politiker gewünschte ergebnisoffene Atomendlager-Suche in ganz Deutschland hält der Bayer für eine Verzögerungstaktik, um das Thema Endlager zu politisieren. „Gabriel geht es darum, auf Kosten der Verbraucher Ideologie zu betreiben“, sagte Söder zu Spiegel Online. Die Standortsuche koste nur Geld und werde am Ende auf den Strompreis aufgeschlagen. Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben hat bereits 1,5 Milliarden Euro gekostet.

Das von Gabriel einberufene Endlager-Symposium, das am Samstag in Berlin endete, hält Söder für „Steuerverschwendung“. Gabriel hatte hier gefordert, nicht allein auf Gorleben als Endlagerstandort zu setzen. Gerichte könnten die Nutzung Gorlebens untersagen: Dann stehe Deutschland ohne Endlager da und mache sich damit politisch erpressbar.

Als Ergebnis des von 400 Experten und Betroffenen besuchten Symposiums soll die Endlagersuche künftig mit mehr Beteiligung von Öffentlichkeit und Parlament und transparenter ablaufen. Das deutsche Auswahlverfahren erfülle nicht die internationalen Standards, sagte Wolfgang Renneberg, Referatsleiter Reaktorschutz im Gabriel-Ministerium, und kündigte einen „Philosophiewechsel“ an. Akzeptanzprobleme wie in Gorleben würden verstärkt, wenn die Union den Atomkonsens in Frage stelle. KSC