Landeshaushalt erntet Protest
Zur zweiten Lesung protestieren über 30.000 Demonstranten gegen Kürzungen bei Privatschulen. Landesregierung sperrt Steinkohlesubventionen ab 2006. Grüne: Finanzierung bleibt „Mysterium“
VON ANDREAS WYPUTTA
Begleitet von heftigen Protesten hat Nordrhein-Westfalens Landtag gestern über die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2004/05 beraten. Während die Landesregierung ihr Haushaltsgesetz in‘s Parlament einbrachte, demonstrierten vor dem Landtag am Düsseldorfer Rheinufer über 30.000 Demonstranten gegen die geplante einmalige Erhöhung der Finanzierung durch private Schulträger von sechs auf 7,5 Prozent im kommenden Jahr.
NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD) verteidigte die Mehrbelastung als vertretbar: Zwar sinken die Landeszuschüsse in diesem Jahr um 15 Millionen Euro. Bereits im kommenden Jahr werde die Finanzhilfe von 932 auf 962 Millionen Euro steigen. Auch die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versicherte, es bleibe bei der einmaligen Kürzung. Dagegen kritisierte der schulpolitische Sprecher der CDU, Bernhard Recker, es sei „geradezu töricht, die zu verprellen, die dem Staat eine Last abnehmen“. Die FDP und der Städte- und Gemeindebund forderten ebenfalls eine Korrektur.
Gesperrt sind auch alle Kohlesubventionen des Landes ab 2006. „Wir brauchen endlich belastbare Zahlen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, zur taz. Niemand wisse, ob und mit welchem Ergebnis die Steinkohlesubventionen auf Bundesebene im Vermittlungsausschuss verhandelt worden seien: „Die gesamte Kohleförderung ist ein Mysterium.“ Auch die FDP kritisierte, das Land gebe für die Steinkohle fast doppelt so viel aus wie für die Mittelstandsförderung.
Ursprünglich hatte das Kabinett für den Zeitraum von 2006 bis 2012 Steinkohlesubventionen des Landes in Höhe von über drei Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kämen noch einmal Bundesmittel von knapp 13 Milliarden Euro – SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte der Essener RAG als einzig verbliebenem Steinkohleförderer Subeventionen von insgesamt 16 Milliarden Euro zugesagt. Zusammen mit Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch hatte sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) dagegen für eine Kürzungen von zwölf Prozent in 2006 ausgesprochen. Die Grünen in Bund und Land fordern bis Ende des Monats eine Antwort, ob die Kohle Teil dieses Subventionskürzungspakets ist. Der Sprecher des Energieministeriums mauert noch: „Das Kanzlerwort gilt.“ Anders lasse sich ein sozialverträglicher Abbau der Arbeitsplätze nicht gestalten.
In zweiter Lesung debattiert das Landesparlament noch bis morgen über Änderungswünsche zu den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts. Nach erneuten Beratungen in den Ausschüssen soll der Haushalt dann in dritter Lesung am 28. und 29. Januar verabschiedet werden.
