Bush will Ermächtigung
US-Präsident fordert Abstimmung über Kriegsresolution im Sicherheitsrat. Bei einer Niederlage will sich Bush aber über Votum der UNO hinwegsetzen. Ziel bleibt der Regimewechsel im Irak. Deutschland und Frankreich weiter gegen neue Resolution
WASHINGTON/BERLIN ap/dpa/taz ■ Ungeachtet des Widerstands im Weltsicherheitsrat gegen einen Irakkrieg hat US-Präsident George W. Bush seine Entschlossenheit zu einer militärischen Lösung bekräftigt. „Wir brauchen wirklich niemandes Erlaubnis“, sagte er in einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit am Donnerstagabend (Ortszeit).
Bush warf dem irakischen Staatschef abermals die Täuschung der UN-Kontrolleure vor. Dafür müsse er von den USA und ihren Verbündeten zur Rechenschaft gezogen werden. „Ich werde das amerikanische Volk nicht der Gnade des irakischen Diktators und seinen Waffen ausliefern.“ Der Weltsicherheitsrat müsse in den kommenden Tagen über die neue, von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Irakresolution abstimmen, sagte Bush. Die USA würden sich auch dann um eine Abstimmung bemühen, wenn es sicher erscheine, dass ihr Resolutionsentwurf keine Mehrheit finde. Es sei Zeit, „die Karten auf den Tisch zu legen“ und die Menschen wissen zu lassen, wo man in Bezug auf Hussein stehe. Bush ließ keinen Zweifel daran, dass das Ziel der USA im Kriegsfall die Entmachtung Saddam Husseins ist. „Wir werden Irak entwaffnen. Und wenn wir in den Krieg ziehen, wird es einen Regimewechsel geben. Und diesen Krebs innerhalb Iraks wird eine Regierung ersetzen, die die Rechte des gesamten Volks vertritt.“ Er hoffe jedoch noch immer, dass Hussein abrüste oder sein Land freiwillig verlasse.
Die Bundesregierung ist weiter strikt gegen eine neue Irakresolution der Vereinten Nationen. Es gebe keinen Grund, darüber nachzudenken, sagte Regierungssprecher Thomas Steg vor Beginn der Sitzung des Sicherheitsrats. Die vorliegende UN-Resolution 1441 sei eine „ausgezeichnete Grundlage“ für die weitere Arbeit der UN-Waffeninspektoren. Deutschland werde jedenfalls keinen Vorschlag unterstützen, der einen Krieg legitimiere oder dafür einen Automatismus öffne. Die jüngste Irakrede von Bush wollte Steg nicht bewerten. Es sei nicht üblich, Äußerungen ausländischer Regierungschefs zu kommentieren.
Die französische Regierung bekräftigte unmittelbar vor der Iraksitzung ihren Antikriegskurs. Eine Militärintervention hätte „unheilvolle Folgen“, sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in Paris. Für die von den USA gewünschte Resolution, durch die ein Angriff auf Bagdad legitimiert würde, gebe es im höchsten UN-Gremium „keine Mehrheit“.
Die UN-Hilfsorganisationen sind bislang noch nicht ausreichend auf die Folgen eines möglichen Krieges vorbereitet. Es fehle an Geld sowie an Unterbringungsmöglichkeiten und Notausrüstungen für die erwarteten rund 600.000 Flüchtlinge, sagten Sprecher der UN-Hilfsorganisationen in Genf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk forderte die Nachbarländer des Irak auf, die Grenzen offen zu lassen und Flüchtlinge aufzunehmen. WG
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