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Die Wahl entscheidet

Verhärtete Fronten im Streit um Hamburgs Universität für Wirtschaft und Politik: Senat pocht auf Abwicklung, Opposition verspricht Rettung

aus Hamburg EVA WEIKERT

Die politischen Fronten sind klar: Die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), Deutschlands einzige Uni für Nicht-Abiturienten, hat noch eine Überlebenschance – wenn der rot-grünen Opposition bei der Hamburger Wahl am 29. Februar die Ablösung des Rechts-Senats gelingt. Trotz anhaltender Studentenproteste zeigten sich die Regierungspartner CDU und FDP, die die HWP abwickeln wollen, bei einem Streitgespräch am Mittwochabend mit knapp 300 Studierenden kompromisslos. Während die SPD beteuerte, in „jeder Koalition“ zu der Lehrstätte zu stehen, bekräftigte CDU-Hochschulpolitiker Wolfgang Beuß die Position des Senats: „Als eigenständige Hochschule sehe ich die HWP künftig nicht.“

Der Hamburger Schwarz-Gelb-Schill-Senat will die HWP mit den Fachbereichen Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der benachbarten Universität unter deren Dach zusammenführen, um Geld zu sparen. Die HWP verlöre damit ihre Eigenständigkeit und bangt um ihr Profil (siehe Kasten). Nach dem Platzen der Regierungskoalition hat die Opposition den Erhalt der Hochschule versprochen. Die aktuellen Studentenproteste in Hamburg geißeln neben Studiengebühren und strukturellen Einschnitten die Fusion. Eine Demo mit anderen norddeutschen Unis gegen den Bildungsaabau ist in Planung.

„Sie schlachten die HWP, um das Geld woanders auszugeben“, warf SPD-Bildungsexpertin Barbara Brüning CDU-Politiker Beuß vor, der neben ihr auf dem Podium saß. Brüning wie die Grüne Heike Opitz pochte auf Hochschulzugang ohne Abi. „Die HWP ist ein großes Vorbild“, lobte GAL-Politikerin Opitz und warnte, „das Profil für den zweiten Bildungsweg“ lasse sich in der „Riesen-Uni“ mit rund 39.000 Studierenden nicht erhalten. „Das Gute setzt sich durch“, war alles, was FDP-Vertreter Wieland Schinnenburg dazu einfiel. Beuß vom Koalitionspartner CDU räumte immerhin ein, er könne sich die HWP auch als eine eigene Fakultät der Uni vorstellen.

Die Idee stimmte die HWPler nicht milde. Bela Rogalla, Studentenvertreter im Hochschulsenat, warnte, die HWP habe ein „anderers bildungspolitisches Programm“ als die Uni. Diese wolle den HWP-Etat von rund acht Millionen Euro „in ihrem Haushalt sehen“. Vor der Zerschlagung interdisziplinärer Studiengänge warnte Professorin Sibylle Raasch: „Wenn Sie die Juristen rausziehen und ans Uni-Rechtshaus angliedern, ist unser innovatives Potenzial weg.“ Solche Kritik, rügte AStA-Mitglied Martin Dolzer den Wissenschaftssenator, „geht bei Jörg Dräger hier rein und da raus“.

So wollte das Auditorium von der Opposition denn auch das Versprechen hören, in Regierungsverantwortung eine Alternative zu dem parteilosen Senator zu bieten. Auch wenn bisher keine vorgestellt wurde, schlossen Opitz wie Brüning eine Zusammenarbeit mit Dräger aus.

Auf den Zahn wurde den Politikern auch in puncto Studiengebühren gefühlt, die Dräger für Langzeitstudierende eingeführt hat. Während GAL und SPD diese für das Erststudium ablehnen, plädierten die Vertreter von CDU und FDP für das Bezahl-Studium. AStA-Referent Dolzer konterte, „schon jetzt arbeiten 70 Prozent der Studierenden, Gebühren brächen denen das Genick“.

Dolzer und Rogalla schlagen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer vor, deren Erträge in Bildung zu investieren sind. Allein Brüning von der SPD lobte: „Das finde ich gut.“ Zugleich machte sie aber klar, finanzielle Stütze entbinde die Hochschulen nicht von „strukturellen Reformen“. Als Beispiel nannte Brüning „Kooperationen“ unter norddeutschen Hochschulen.