Hauptstadt hofft auf bessere Verfassung

Klaus Wowereits Vorschlag für Berlinklausel im Grundgesetz stößt auf geteiltes Echo. Positive Reaktionen von Grünen, PDS und CSU. Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Finanzbeziehungen nicht in der Verfassung regeln

Klaus Wowereit möchte die Verfassung ändern. In einem Brief an die zurzeit in Potsdam tagende Föderalismuskommission schlägt der Regierende Bürgermeister vor, Artikel 22 des Grundgesetzes um eine Hauptstadtklausel zu ergänzen. Der Bund soll sich darin verpflichten, die hauptstadtbezogene Infrastruktur und die „Repräsentation des Gesamtstaates in die Bundeshauptstadt“ zu finanzieren.

Aus der Erwähnung der Hauptstadt Berlin in dem Verfassungsartikel, der bisher nur die Farben der Nationalfahne regelt, sollen nach Wowereits Vorstellungen finanzielle Verpflichtungen des Bundes erwachsen: Vor allem Polizeiaufgaben und die so genannte Hauptstadtkultur soll der Bund künftig bezahlen. Ein Hauptstadtkulturvertrag wäre damit künftig überflüssig.

Beifall erhielt Wowereit von den grünen Politikern Renate Künast und Volker Ratzmann. Die Bundesverbraucherministerin und der Vorsitzende der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sind beide Berliner und Mitglieder der Föderalismuskommission. Dort legten sie ein Papier vor, das ebenfalls die Einfügung eines Hauptstadtpassus in das Grundgesetz fordert. Ratzmann kritisierte allerdings, Wowereit konzentriere sich zu sehr auf die Beziehung Berlins zum Bund und lasse die Länder außen vor. Der Fraktionschef der Grünen fügte hinzu, seiner Vorstellung nach solle Berlin das „Gesicht des föderalen Deutschlands“ sein.

Für die PDS erklärte der Abgeordnete Marian Krüger: „Die Ansprüche Berlins sind wohlberechtigt und maßvoll. Gegenwärtig werden die laufenden hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes auf jährlich circa 670 Millionen Euro geschätzt.“ Diese Summe, so der PDS-Politiker, werde nur zur Hälfte durch den Bund gedeckt. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn hingegen habe seit 1994 mehr als 1,4 Milliarden Euro Fördergelder erhalten.

Widerspruch gegen Wowereit gab es aber aus seiner eigenen Partei. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) meinte: „Das Wesen der Verfassung ist, dass sie Grundzüge regelt.“ Finanzbeziehungen gehörten nicht dazu.

Gestern tagte die Föderalismuskommission, die mit Politikern aus allen Bundesländen und hochrangigen Bundespolitikern besetzt ist, in Potsdam. Am Rande der Tagung verlautete, vor allem die CDU-regierten Länder Hessen und Baden-Würtemberg hätten sich deutlich ablehnend zur Aufnahme eines Hauptstadtpassus ins Grundgesetz geäußert. Aus Berliner Sicht positive Signale kamen hingegen aus Bayern: Ausgerechnet dessen Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, äußerte Verständnis für den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters.

ROBIN ALEXANDER