FDP-Führung soll die alte bleiben
Bis auf einen. Nur eine Gegenkandidatur „aus Norddeutschland“ für den Vizevorsitz könnte noch Ärger machen
BERLIN taz ■ Cornelia Pieper soll Generalsekretärin der Liberalen bleiben. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Guido Westerwelle gestern bekannt, nachdem sich die FDP-Führungsgremien in Berlin getroffen hatten. Damit dürfte die parteiinterne Personaldiskussion vorerst beendet sein. Manche Liberale hatten es Pieper nie verziehen, dass sie vor knapp einem Jahr zwar als Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt antrat, dann aber doch Generalsekretärin in Berlin blieb und auf einen Ministerposten in Magdeburg dankend verzichtete.
Sie ist jedoch „eine kompetente Ostdeutsche“, wie Westerwelle hervorhob, und dort stehen im nächsten Jahr drei Landtagswahlen an. Minimale Unwägbarkeit: Zwar darf der Parteivorsitzende seine Generalsekretärin vorschlagen, doch muss sich auch Westerwelle einer Wiederwahl stellen. Allerdings zweifelt niemand daran, dass ihn der FDP-Bundesparteitag im Mai bestätigt.
Auch das restliche Präsidium ist neu zu wählen. Zwar besitzt Westerwelle hier kein Vorschlagsrecht, dennoch trug er seine Personalwünsche in den Führungsgremien vor: „Und alle haben geklatscht, so ist das.“ Denn sie beklatschten sich weitgehend selbst. Der Parteichef setzt auf Kontinuität.
Günter Rexrodt soll Schatzmeister bleiben. Die bisherigen Stellvertreter Walter Döring und Rainer Brüderle wollen erneut kandidieren. Der dritte Vizeposten ist seit Jürgen Möllemanns Rücktritt vakant. Hier soll nun Andreas Pinkwart einrücken, der Möllemann auch in Nordrhein-Westfalen beerbt hat und dort sein Nachfolger als FDP-Landeschef wurde.
Allerdings wollte Westerwelle gestern „nicht verschweigen“, dass es eine „Gegenkandidatur“ aus Norddeutschland geben könnte. Übersetzt in die Kraftlinien der Liberalen bedeutet dies: Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki könnte noch Ansprüche anmelden. Er ist Möllemanns bester Freund in der Partei.
Und einer seiner letzten: Die FDP-Fraktionsführung in Nordrhein-Westfalen will heute erneut ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann einleiten. Bei einem ersten Versuch im Februar wurde die nötige Zweidrittelmehrkeit knapp verfehlt. Diesmal hofft man auf ein zusätzliches Argument, um die sperrigen Abgeordneten doch noch zu überzeugen: Damals versprach Möllemann, nur sein Landtagsmandat zu behalten. Inzwischen hat er angekündigt, dass er vorerst auch Abgeordneter im Bundestag bleiben wolle.
UH
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