landesbetriebe im plus: Alles eine Frage der Kontrolle

Zu träge, zu langsam, zu unwirtschaftlich. Immer und immer wieder haben die Privatisierungsexperten ihr Mantra zu Markte getragen. Der Staat könne es eben nicht. Selbst in der Finanzkrise findet sich noch immer ein Liberaler, der die Schuld nicht privaten Banken, sondern staatlichen Stellen zuschiebt. Dabei zeigt sich jetzt bei den neuen Zahlen der Berliner Landesunternehmen: Der Staat kann – er muss es nur richtig wollen.

KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI

Und das war nicht immer so. Denn ganz falsch lagen die Kritiker lange nicht. Tatsächlich verhinderte oft zu enge öffentliche Bindung jegliche Flexibilität. Dort, wo Privatbetriebe eine Geschäftsidee sofort umsetzen, ging bei einem staatlich geführten Betrieb erst eine Unterschriftenmappe in Umlauf.

Auf gleiche Weise konnte politischer Streit blockieren: Ein Betrieb kann nicht optimal agieren, wenn er warten muss, bis die Arbeitsgruppe eines parlamentarischen Unterausschusses die umstrittene Farbe neuer Sessel ausdiskutiert hat. Beides ist nicht im Sinne von U-Bahn-Fahrern, Mietern, Schwimmbadgästen, Patienten und sonstigen Nutzern staatlicher Angebote.

Falsch aber war die Schlussfolgerung: dass sich der Staat deshalb ganz zurückziehen müsste. Selbst sensible Bereiche der Daseinsvorsorge gelangen so in private Hände und sind reinem Marktkalkül ausgesetzt.

Richtig ist stattdessen der Mittelweg: Betriebe als GmbH oder AG wirtschaften lassen, aber kontrollierender Eigentümer bleiben, die große Linie vorgeben und eingreifen, wenn die Sache aus dem Ruder läuft. Das mit dem Eingreifen muss man bloß wollen – die Entwicklung bei der Deutschen Bahn etwa zeigt, wie es nicht sein sollte.

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