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Staatsräte blockten Knast-Neubau-Pläne

Justiz-Staatsrat Mäurer soll mit den Nord-Ländern verhandeln, bevor er dem Senat noch einmal mit Bauplänen kommt

taz ■ Bremens Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer hat mit seinem Projekt „Knastneubau“ kein Glück. Nachdem sein Konzept im Herbst des vergangenen Jahres schon im Vorstadium der Beratungen gescheitert war, wurde eine „Staatsräte-Lenkungsgruppe“ eingerichtet. Der musste Mäurer am 26. Februar einen überarbeiteten Bericht erstatten, am 11. März sollte dann der Senat das Neubau-Konzept absegnen.

Das ist allerdings gestern nicht passiert – das Neubauprojekt kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Denn am 26. Februar gab es in der Lenkungsgruppe mehr Fragen als Antworten.

Eine Frage: Woher sollen die 110 Millionen Euro genommen werden, die der Neubau kostet? Das ist nach wie vor unklar. „Das muss alles in den Haushalt für 2004“, sagt der Staatsrat. Bei der SPD steht es im Wahlprogramm – bei der CDU allerdings nicht. Insbesondere der Finanzstaatsrat war von der Vorstellung, dass diese Summe in den nächsten Haushalt muss, nicht angetan. Und es gab den Verdacht, dass einzelne Kosten wie die Zuwegung zu dem Groß-Knast bisher noch nicht einmal berücksichtigt sind. „Bei 150.000 Euro Kosten pro Platz wäre der Neubau des Gefängnisses ja teurer als ein 5-Sterne-Hotel pro Bett“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff.

Wenig überzeugend waren offenbar auch Mäurers Erklärungen dazu, wieso die Kooperation mit Niedersachsen bisher nicht erfolgreicher war.

Nun soll der Senat am 18. März das Thema auf die Tagesordnung nehmen. „Wir haben versucht, alle Bedenken einzuflechten“, sagt die Sprecherin des Justizressorts. Herausgekommen bei dem „Flechtwerk“ ist alles andere als grünes Licht für einen Neubau. „Der Senat bittet den Senator für Justiz zu prüfen, wie der Bremer Strafvollzug im Verbund mit den Nachbarländern zu optimieren ist“, lautet der erste Satz des neuen Beschluss-Vorschlages. Eine Neubauplanung soll Kooperationsmöglichkeiten mit Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein berücksichtigen. Insbesondere soll „kostentreibende Kleinheit einzelner Vollzugsarten“ überwunden werden. Das zielt auf den teuren Frauen- und Jugend-Vollzug. Derzeit nimmt Bremen 36 Jugendliche aus Niedersachsen auf, um auf eine halbwegs vertretbare Größe – 90 Inhaftierte – des Jugendstrafvollzugs zu kommen. Klarer Senatsauftrag: Das Justizressort soll die Jugendlichen in Niedersachsen unterbringen.

„Es würde sich anbieten, sowas zu koordinieren“, stimmt Staatsrat Ulrich Mäurer zu. In den Verhandlungen mit Niedersachsen habe sich das bisher aber immer schwer umsetzen lassen. Gleichzeitig steht er heftig unter Spar-Druck. Mit 86 Euro pro Tag und Häftling liegt Bremen im Spitzenfeld der Bundesländer bei den Kosten des Strafvollzugs. Und die baulichen Bedingungen des alten Knastgebäudes entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. So hat das Bundesverfassungsgericht jüngst festgestellt, dass eine Unterbringung auf sieben Quadratmetern inclusive Toilette nicht der Menschenwürde entspricht. „Das Land Niedersachsen muss Häftlingen, die aufgrund solcher Haftbedingungen geklagt haben, 100 Euro Schmerzensgeld pro Tag bezahlen“, sagt Mäurer. Lange seien die alten baulichen Zustände im Knast Oslebshausen nicht mehr haltbar. kawe