Anonymer Brief an Kölner Grüne

KÖLN taz ■ In einem Offenen Brief fordert Barbara Moritz, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, die Staatsanwaltschaft und die Kölner Polizei auf, Ermittlungen gegen den Verfasser eines anonymen Briefes einzuleiten. In diesem Pamphlet, das die Grünen und auch andere Institutionen erhalten haben, die sich für Flüchtlinge und Asylbewerber einsetzen, wird gegen eben diese Menschengruppen gehetzt. Moritz wertet dies als „verhetzende, rechtsradikale Aufforderung zu Gewalt“ und als „erschreckende Grenzüberschreitung“. Sie selber werde als Person genannt, die „an den Pranger“ gehöre.

Die Grünen ließen sich aber dadurch nicht davon abhalten, „weiterhin für eine humane Migrationspolitik“ einzutreten. In diesem Zusammenhang hätten sie – gemeinsam mit der Kölner CDU – die Landesregierung aufgefordert, die Schulpflicht für alle Kinder einzuführen. Nur so sei eine Integration für Kinder auch mit nur vorübergehender Aufenthaltspflicht zu erreichen. Ohne eine allgemeine Schulpflicht könne sich das Land aus der Förderung von Projekten heraushalten, die der Integration dienten. SCH