EU halbwegs einig bei Finanzmarktreform

Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen künftig staatlich reguliert, die Finanzaufsicht soll besser verzahnt werden

BRÜSSEL rtr/ap ■ Zwei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel in Washington haben sich die EU-Finanzminister auf Grundzüge zur Reform der internationalen Finanzmärkte geeinigt. Die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierten Vorschläge wiesen in die richtige Richtung, hieß es am Dienstag am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Allerdings gebe es noch Nachbesserungsbedarf an. Für den EU-Gipfel am Freitag soll Frankreich das Papier deshalb noch überarbeiten.

Streit entzündete sich an der französischen Forderung nach einer globalen Wirtschaftspolitik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es dürfe nicht der Verdacht entstehen, dass eine „wie auch immer geartete europäische Wirtschaftsregierung“ etabliert werde. Paris fordert, dass kein Finanzinstitut und kein Markt ohne Aufsicht und Regulierung arbeiten sollen.

Einig war man sich in den anderen Punkten: So sollen künftig alle Finanzmarktakteure – also auch die bisher ausgenommenen Hedgefonds und Rating-Agenturen – staatlich kontrolliert werden. Die Bezahlung von Managern und Händlern soll reguliert, die national fragmentierte Aufsicht über Kreditinstitute, die in mehreren Ländern tätig sind, verzahnt werden.

Neben den großen Reformen stand auch das akute Krisenmanagement auf der Brüsseler Tagesordnung. Hier soll es Einzelstaaten vereinfacht werden, Geld in die Hand zu nehmen, um beispielsweise aktiv die Konjunktur anzukurbeln. Das unter deutschem EU-Vorsitz 2007 beschlossene Ziel, bis 2010 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, soll überprüft werden. Für Ungarn billigten die Finanzminister einen EU-Notkredit über 6,5 Milliarden Euro, der den Staatsbankrott vermeiden soll. Die Hilfe ist Teil eines 20-Milliarden-Pakets, dessen größten Teil der Internationale Währungsfonds finanziert.