Wirtschaft soll Konjunktur ordentlich mit ankurbeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt Ziel der Haushaltskonsolidierung. Banken sollen mehr Kredite vergeben

BERLIN afp ■ Die große Koalition erwartet, dass das Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung durch zusätzliche Investitionen aus der Wirtschaft flankiert wird. Die Bundesregierung will das Konjunkturpaket am Mittwoch im Kabinett beraten.

Neben dem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugunsten des Mittelstands sollten die Banken zusätzliche Investitionen in den Unternehmen durch Kredite unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering äußerte die Erwartung, dass das Programm mit einem Gesamtvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisieren werde.

Das Maßnahmenpaket solle für Unternehmen und Bürger eine „Brücke bauen in eine Zeit, wo wir von einem selbsttragenden Aufschwung sprechen können“, sagte die Kanzlerin. Es gehe vor allem darum, Impulse für Investitionen zu geben. Merkel bekräftigte, sie wolle aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren und es in der „nächsten Legislaturperiode schaffen“, sagte die Kanzlerin.

Zu den Plänen der Bundesregierung gehören unter anderem die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen für ein Jahr. Unternehmen sollen Investitionen in den nächsten beiden Jahren schneller abschreiben können.

Zudem sollen die Mittel für die CO₂-Gebäudesanierung aufgestockt und dringliche Verkehrsinvestitionen vorgezogen werden, wie Merkel sagte. Auch solle die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängert werden.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach sich für umfangreiche staatliche Hilfen zur Konjunkturbelebung aus. „Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin.

Kritik am Konjunkturpaket gab es erneut aus der Opposition. „Es handelt sich um ein Strohfeuer, das nur etwas flackert, aber kein bisschen länger wärmt“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. „Nachdem die Koalition sich jahrelang auf sehr guten konjunkturellen Bedingungen ausgeruht hat, wird jetzt der Ausgleich des Haushalts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde in einer Erklärung.

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte indes das geplante Konjunkturpaket grundsätzlich. Es ziele im Wesentlichen auf Vorzieheffekte durch zeitlich befristete, erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und das Vorziehen von Investitionen ab, sagte Hundt auf dem Arbeitgebertag. Die Konjunkturhilfen ergäben allerdings nur Sinn, wenn sie eingebettet seien in eine nachhaltige Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Hundt forderte die Bundesregierung auf, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Es müsse Ziel bleiben, „bis spätestens 2011“ einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Das von der Regierung beschlossene Finanzpaket dürfe kein Argument sein, um den Konsolidierungskurs jetzt zu verlassen.