Clement ohne Erkenntnisgewinn
Ex-Ministerpräsident heute vor Untersuchungsausschuss. Vergabe millionenschwerer Aufträge für Clements Duzfreund Langer bleibt unklar. Jetzt wollen alle Fraktionen die Ermittlungen ausdehnen
VON ANDREAS WYPUTTA
Es dürfte nicht sein letzter Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags bleiben: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss sich heute in Düsseldorf Fragen zum Umzug seiner Regierungszentrale stellen. Doch selbst die Opposition erwartet wenig: Heute werde es „keine neuen Erkenntnisse“ geben, glaubt Michael Breuer, Obmann der CDU-Landtagsfraktion.
Denn Clement wird ausweichen – oder schweigen: Wie seine ehemaligen Mitarbeiter hat der Ex-Regierungschef Filzvorwürfe bisher immer vehement zurückgewiesen. Nichts deutet darauf hin, dass der Spitzengenosse diese Linie heute verlassen dürfte. Dabei drängt sich der Verdacht der Vetternwirtschaft geradezu auf: Der Hamburger Journalist Christian Langer, ein enger Freund Clements aus seiner Zeit beim Boulevardblatt „Hamburger Morgenpost“, trat als „Trouble Shooter“, als inoffizieller Kontaktmann des Ministerpräsidenten auf. In der Folgezeit kassierte Langers Werbeagentur Noventa Aufträge über insgesamt 16,5 Millionen Mark von der landeseigenen Gesellschaft für Wirftschaftsförderung (GfW) – inzwischen ist Langers Firma tot. „Als Clement nach Berlin ging, gab es keine Aufträge mehr und Langer musste seine Firma liquidieren“, sagt Karl-Peter Brendel, Vertreter der FDP.
Clements Version: Langer habe ihm beim überhasteten Umzug seiner Staatskanzlei von der traditionsreichen, aber etwas plüschigen Villa Horion in‘s ultramoderne Düsseldorfer Stadttor lediglich einen „Freundschaftsdienst“ erwiesen – ohne Entgelt habe der Agenturchef nur die Mietpreise sondieren sollen. Doch das glauben ihm mittlerweile nicht einmal alle Vertreter der Koalition: „Wir werden den Auftrag des Untersuchungsausschusses ausdehnen müssen“, ist in Düsseldorf zu hören. „Es gibt das Einverständnis aller Fraktionen, mit der GfW weiterzumachen.“
Die Kritik: Obwohl kein Geld zur Verfügung stand, habe Clement den Umzug „mit der Brechstange“ durchgedrückt, so Rüdiger Sagel, Obmann der Grünen. Dazu habe sein Ex-Büroleiter Michael Krüger-Charlé Akten verschwinden lassen – und vor dem Ausschuss einen Blackout vorgeschoben: „Das war keine Zeugenaussage, dass war ein schwarzes Loch.“
Clement wird sich also noch ein weiteres Mal an den Rhein bemühen müssen. Immer unsicherer wird aber, ob der an die laufende Legislaturperiode gekoppelte Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt beenden kann. Sagel klagt bereits: „Wir sind schon in Zeitnot.“
