Blair vom Veto getrieben
Britischer Premierminister warnt Russland und Frankreich davor, sich gegen Irak-Resolution zu sperren. Abstimmung im Sicherheitsrat noch in dieser Woche. Neue Vorschläge werden geprüft
LONDON/NEW YORK/PARIS dpa/afp/taz ■ Der britische Premierminister Tony Blair hat Frankreich und Russland davor gewarnt, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein mit einem Veto gegen eine Kriegsresolution „vom Haken zu lassen“. Er werde „Tag und Nacht“ arbeiten, um im UN-Sicherheitsrat trotz der Erklärungen aus Moskau und Paris eine gemeinsame Basis für eine zweite Resolution zu schaffen, sagte Blair am Dienstag in London. Im UN-Sicherheitsrat würden nun „sehr, sehr klare Vorstellungen dazu eingebracht, was der Irak tun muss, um zu zeigen, dass er zur freiwilligen Entwaffnung bereit ist“, sagte Blair.
London prüft zudem, ob dem Entwurf eine Liste mit genauen Kriterien zur Bewertung der irakischen Kooperationsbereitschaft beigefügt werden könnte. US-Außenminister Colin Powell hatte diese Idee am Freitag abgelehnt. UN-Diplomaten sprachen deshalb bereits von ersten Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und London. Nach Angaben des US-Präsidialamts wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch in dieser Woche über eine neue Irakresolution abstimmen. „Die Abstimmung wird diese Woche stattfinden“, sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer gestern. Zudem lehnte er Vorschläge über eine Verlängerung der Frist zur Abrüstung Iraks ab.
Auf Antrag der blockfreien Staaten berief das höchste UN-Gremium gestern eine weitere öffentliche Sitzung ein, bei der sich alle UN-Mitglieder zu Wort melden können. Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Greenstock könnte die im Resolutionsentwurf enthaltene Frist zur Entwaffnung noch verschoben werden. Der 17. März sei kein „magisches Datum“, sondern lediglich ein Signal an die irakische Führung, sagte Greenstock.
Die neue Entwicklung im Sicherheitsrat ist Ergebnis einer Veto-Ankündigung von Seiten Russlands und Frankreichs. Auch China sprach sich erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Ein Sprecher der pakistanischen Regierung erklärte, sein Land werde sich der Stimme enthalten. Auch Kamerun und Guinea wollen sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Paris bei einer neuen Abstimmung enthalten. Währenddessen bekräftigte der russische Außenminister Igor Iwanow die russische Haltung. Sein Land bleibe auch dann bei seinem Veto, wenn das Ultimatum verschoben werde. Nach Berechnungen französischer Diplomaten wäre bei einer Abstimmung zurzeit mit bis zu zehn Neinstimmen oder Enthaltungen zu rechnen.
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