Zu viel Kontrolle

Fahnder ermitteln undercover im Gastgewerbe. Kölner Gaststättenverband und Steuerzahlerbund protestieren

KÖLN taz ■ Das Gastgewerbe in Köln und Umgebung klagt über zweifelhafte Testkäufe. Die Undercover-Fahnder der Oberfinanzdirektion (OFD) holen sich Eistüten, Döner oder ganze Menüs und schleppen sie zu mobilen Waagen. Penibel wird alles notiert, um es später bei einer Betriebsprüfung gegen den Inhaber des Ladens zu verwenden. Das bestätigte ein OFD-Sprecher der taz. Test-Gebiet für die verdeckten Käufer sind neben Köln auch Bonn, Siegburg und Bergheim.

Der Bund der Steuerzahler findet das unverschämt. „Damit wird prinzipiell Unehrlichkeit vorausgesetzt“, meint der Verband. Die Unterlagen aus den Prüfungen würden als Kontrollmaterial archiviert. Später können dann aufgrund der im Einzelfall gekauften Menge Rückschlüsse darauf gezogen werden, wie viel der Gastronom insgesamt verkauft hat. Bisher nämlich wurden Klagen gegen Kneipenchefs oft mangels Beweisen verworfen.

Die staatlichen Testkunden stoßen bei Mathias Johnen vom Kölner Hotel- und Gaststättenverband auf Unverständnis. „Das ist doch alles eine ordentliche Nebelkerzen-Granate“, meinte er auf Anfrage. Dem hohen bürokratischen Aufwand bei der Behörde stehe kein ordentliches Ergebnis entgegen. Denn die Resultate des Wiegens seien schon deshalb anfechtbar, weil die gekaufte Waren zunächst transportiert werde. Dabei verändere sich die Temperatur und damit das Gewicht. Vor Gericht seien die Testkäufe daher kaum als Beweismittel nutzbar.

Das mag die OFD auch nicht ganz ausschließen. „Es geht auch um einen Vorbeugungs-Effekt“, meinte ein Sprecher: „Das kann man rechtlich sicher unterschiedlich beurteilen.“ Wenn sich die Praxis der Testkäufe aber herum spreche, würden vielleicht weniger Waren „schwarz“ verkauft. Schließlich sei es allgemeine Erfahrung der Betriebsprüfer, dass nahezu keine Barkasse hinter der Kneipentheke hundertprozentig korrekt geführt werde. Frank Überall