Hafenschutz mal anders
Bundesregierung bringt den Wasserkörper von Hafen und Unterelbe als europäisches Naturschutzgebiet ins Gespräch. Deutschland muss bei EU nachmelden
Das Bundesumweltministerium hat den Vorschlag ins Gespräch gebracht, den Wasserkörper des Hafens und der Unterelbe als europäisches Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-) Richtlinie in Brüssel anzumelden. Deutschland ist zum einen mit seinen entsprechenden Meldungen gegenüber der EU in Verzug. Zum anderen schreibt die FFH-Richtlinie vor, wann ein Gebiet zu melden ist. Aus Sicht des Umweltverbandes BUND müsste der Wasserkörper des Stroms auf Hamburger Gebiet zumindest oberhalb und unterhalb des Hafens als Schutzgebiet angemeldet werden. Auf eine Anmeldung der Kernzone des Hafens könnte möglicherweise verzichtet werden, wenn eine Wanderung von Tier- und Pflanzenarten auf der Nebenelbe ermöglicht werde.
Nach Angaben des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Ekkehart Rumpf hat es in der vergangenen Woche auf Arbeitsebene ein Gespräch zwischen Vertretern der Länder, des Bundes und der EU-Kommission gegeben, bei dem die Säumigkeit Deutschlands beim Anmelden von FFH- und EU-Vogelschutzgebieten zur Sprache kam. Beide Gebietsarten sollen zu dem EU-weiten Schutzgebietsnetz Natura 2000 verknüpft werden, das eine Verbindung zwischen geschützten Lebensräumen und Arten herstellt.
Die Wirtschaftsbehörde wies den Vorschlag zurück. „Dazu darf es auf keinen Fall kommen“, sagte ihr Sprecher Christian Saadhoff. Eine solche Entscheidung würde nur Probleme für die Hafenentwicklung bringen. Überdies habe Hamburg im Verhältnis mehr Schutzgebiete angemeldet als andere Länder.
Der BUND dagegen hatte der Wirtschaftsbehörde bereits im Juli vorgeworfen, sie riskiere eine Eskalation im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil durch ihre Blockade Gebiete – „insbesondere Bereiche der Elbe“ – nicht nach Brüssel gemeldet würden. „Man scheut Auflagen“, sagt Manfred Braasch vom BUND. Dabei sei der Fall eindeutig.
Auch Braasch ist klar, dass ein FFH-Gebiet für den Hafen knifflige Probleme aufwerfen würde. „Man muss darüber nachdenken, ob der gesamte Hafen gemeldet wird, oder ob man nicht in der Nebenelbe Ausgleich und Ersatz schafft und damit einen Bypass herstellt“, schlägt er vor. Damit wäre eine Biotop-Verbindung am Hafen vorbei möglich. Gernot Knödler
