Das Messer in der Jacke finden

SPD will Hamburger Polizeirecht novellieren. Online-Durchsuchungen und Taschen-Filzen auf dem Kiez sollen klarer geregelt werden. CDU findet das konstruktiv

Einen Entwurf für eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts mit einigen Verschärfungen hat die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft vorgelegt. Dieser solle die Bürgerrechte stärken und zugleich die Sicherheitsbelange „sehr ernst“ nehmen, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag. „Das muss kein Gegensatz sein.“ Das Polizeirecht war vor drei Jahren von der damals allein regierenden CDU erarbeitet worden. Die Bürgerschaft berät voraussichtlich in zwei Wochen über den Entwurf.

In der heftig umstrittenen Frage der Online-Durchsuchungen strebt die SPD eine Regelung an, die der von der großen Koalition auf Bundesebene gefundenen entspricht. Dadurch sollen auch in Hamburg „in wenigen Extremfällen“ von islamistischem Terrorismus und organisierter Kriminalität unter lupenreiner Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Online-Durchsuchung ermöglicht werden – „zeitlich befristet und unter richterlicher und Datenschutz-Kontrolle“, so Dressel.

Unter anderem will die SPD auch Polizisten in Waffenverbotszonen wie St. Pauli anlassunabhängige Durchsuchungen ermöglichen. Bislang dürften die Beamten zwar Taschen oder Rucksäcke nach Waffen durchsuchen, „aber schon wenn das Messer in der Jacke steckt, ist Ende mit Gelände“.

Ebenfalls einführen will die SPD befristete Kontaktverbote etwa für prügelnde Männer. Bislang könne die Polizei diese aus der ehelichen Wohnung weisen. Damit aber werde nicht verhindert, dass der Mann am nächsten Morgen seiner Frau oder Partnerin draußen vor der Tür auflauere. Da müsse eine Lücke geschlossen werden.

Dressel bewertete die im geltenden Polizeirecht von der CDU eingeführte mögliche Dauer des Unterbringungsgewahrsams und des Aufenthaltsverbots als zu weit gehend. Beides müsse halbiert und auf sieben Tage beziehungsweise sechs Monate verkürzt werden, sagte der SPD- Innenexperte.

Kai Voet van Vormizeele (CDU) lobte, „dass die SPD konstruktiv mitarbeiten möchte“ bei der zu Jahresbeginn vorgeschriebenen Evaluierung des bestehenden Gesetzes. Und Antje Möller (GAL) begrüßte, dass die SPD „sich unseren Forderungen annähert“. SVEN-MICHAEL VEIT