Ermittlungen zu Friedensgalopp
Die „No-War“-Plakataktion am Brandenburger Tor am Montag soll für dieUmweltschutzorganisation Greenpeace nun doch Folgen haben. Sie „wird die Konsquenzen zu tragen haben“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern während der Sitzung des Abgeordnetenhauses. „Das Tor ist kein Speakers Corner.“ Seinen Angaben zufolge laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Die Schäden an der Quadriga bezifferte Körting auf 7.000 Euro. „Die Schädiger“ hätten sich bereit erklärt, die Kosten zu tragen. Kultursenator Thomas Flierl (PDS) als Hausherr hatte die Aktion geduldet und eine von seiner Verwaltung erstattete Anzeige zurückgezogen. Laut Vizesenatssprecher Günter Kolodziej gibt es auch keine andere Anzeige des Senats. Die Staatsanwaltschaft sei von sich aus tätig geworden. Am späten Abend wollte die FDP einen Antrag auf parlamentarische Missbilligung Flierls ins Abgeordnetenhaus einbringen. Die CDU kündigte ihre Zustimmung an. TAZ