Clement: Ich bin doch kein Vetter
SPD-Bundeswirtschaftsminister weist den Vorwurf der Bevorteilung von Freunden während seiner Zeit als Ministerpräsident zurück: NRW-Opposition verleumdet mich
DÜSSELDORF dpa ■ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit dem Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei zurückgewiesen. Er sei über diese Behauptung „innerlich aufgebracht und verletzt“, sagte er gestern vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Clement hatte 1998 als damaliger Ministerpräsident den Umzug der Regierungszentrale in das Düsseldorfer Bürohochhaus Stadttor angeordnet. Der Ausschuss soll klären, ob ein Freund Clements unzulässig von der Anmietung der Büroräume durch die Staatskanzlei profitiert hat.
Clement warf der Opposition eine fortgesetzte Kampagne gegen ihn vor. Es gehe ihr nur darum, „mich persönlich herabzusetzen“. Vor allem die CDU versuche „ununterbrochen, mich zu verleumden“. Seit 1998 würden immer wieder die gleichen Behauptungen aufgestellt. „An den Vorwürfen ist nichts dran“, versicherte Clement.
Die Opposition von CDU und FDP will mit dem Ausschuss klären, ob der Hamburger Agenturbesitzer Christian Langer seine persönliche Beziehung zu Clement genutzt hat, um direkt oder indirekt an Aufträge des Landes zu kommen. „Er hat von mir nie Unterstützung verlangt und nie Unterstützung erhalten“, versicherte Clement. Im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei habe Langer keinen Auftrag und kein Geld des Landes erhalten. Von Langers Versuch, einen Vertrag des Landes zu erhalten, habe er nichts gewusst. Clement und Langer kennen sich aus gemeinsamer Arbeit als Journalisten bei der Westfälischen Rundschau und der Hamburger Morgenpost.
Langer hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, für Clement unentgeltlich den Kontakt zu den Vermietern des Stadttores hergestellt zu haben. Später erhielt er vom Architekten, der die Büroräume für die Staatskanzlei umbaute, ein Honorar. Die Opposition sieht darin eine Form von Umwegfinanzierung. Langer erhielt während Clements Amtszeit Millionenaufträge von Landesgesellschaften. CDU und FDP wollen im Untersuchungsausschuss klären, ob dies so genannte Dankeschön-Aufträge gewesen sind.
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