Wittke für Regionalrat

CDU-Bürgermeister aus Gelsenkirchen, Hamm und Recklinghausen lehnen rot-grüne Ruhrgebiets-Reform ab

RUHR taz ■ Oliver Wittke ist in Fahrt: „Alles Show“, sagt er empört, gerade zurück aus Düsseldorf. Dort stellte sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister zusammen mit Hamms OB Thomas Hunsteger-Petermann und Recklinghausens Rathauschef Wolfgang Pantförder (alle drei CDU) der Presse. Gleich zwei Gründe gab es für den Termin: Am Abend werden Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers über die große Verwaltungsreform sprechen. Für Wittke eine „Kungelrunde“ ohne kommunale Hauptpersonen: „Habe ich auch Rüttgers gesagt!“

Und am Donnerstag will die rot-grüne Landtagsmehrheit das „Gesetz zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit“ in erster Lesung beraten. Für Wittke ist diese Reform des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) eine „vertane Chance“. Statt dem Ruhrgebiet die Planungshoheit zu geben, werde nun auf Masterpläne gesetzt, die von den drei Regionalräten Münster, Düsseldorf und Arnsberg und auch der Landesregierung beraten werden: „Aber wir haben längst gemeinsame Flächennutzungspläne“, sagt Wittke.

Oliver Wittke schlägt ein anderes Verfahren vor: Die große NRW-Verwaltungsreform solle nicht bis nach den Landtagswahlen 2005 verschoben werden, sondern im Konsens der Großparteien jetzt angegangen werden: Er fordert die Bildung von den drei Regionalverbänden Ruhrgebiet, Westfalen und Rheinland statt der fünf Regierungsbezirke und zwei Landschaftsverbände. Wenn das nicht zustande komme, solle wenigstens ein Ruhr-Regionalrat gebildet werden. „Und wenn auch das nicht durchkommt, soll besser alles so bleiben wie es ist!“ Aber die OBs säßen im neuen KVR doch immerhin im Verwaltungsvorstand? Ach was, sagt Wittke, ohne Planungskompetenz mache auch das keinen Sinn.

C.HRISTOPH SCHURIAN