Schill schillt Schill, Mirow macht

Rechtspopulist droht seiner Ex-Partei, wenn diese weiterhin seinen Namen verwendet. Kür zum Parlaments-Vize unsicher. SPD-Schattenkabinett krempelt die Ärmel hoch

Ronald Schill gedenkt, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Missbrauch seines „renommierten Namens“ zu verhindern. Und zwar seitens der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar weiterhin unter der satzungsgemäßen Kurzbezeichnung „Schill“ antreten will. Das sei „eine eklatante Wählertäuschung“, erregte sich gestern der aus jener Partei Geworfene. Der Rechtspopulist selbst geht als Spitzenkandidat der Partei Pro-DM/Schill in den Wahlkampf. Welche Mittel er für geeignet hält, wollte Schill nicht verraten.

Seine Kandidatur als fünfter Vizepräsident der Bürgerschaft scheint derweil weiterhin aussichtslos. SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer bekräftigte gestern, seine Fraktion werde gegen Schill stimmen. CDU-Fraktionssprecher Hein von Schassen erklärte, für die Union sei eine Zustimmung weiterhin „kaum denkbar“. FDP, GAL und Offensive hatten sich bereits zuvor ablehnend geäußert. Nach der Geschäftsordnung der Bürgerschaft steht jeder Fraktion eine Position im Präsidium zu. Einen Monat vor der Neuwahl noch einen solchen Posten mit doppelten Diäten zu besetzen, lehnen die anderen Parteien jedoch ab. Zudem wird übereinstimmend bezweifelt, dass Schill als Repräsentant des Parlaments charakterlich geeignet sei, nachdem Bürgermeister Ole von Beust ihm im August ebendiese Eigenschaft als Hamburger Senator aberkannt hatte.

Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Thomas Mirow, hat gestern bei der ersten Sitzung seines „Schattensenats“ konkrete Aufgaben festgelegt. Die acht Mitglieder seines Kompetenzteams sollen die Machbarkeit zentraler Ziele prüfen. Dazu gehört zuvörderst der vom Senat geplante Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). SPD-Gesundheitsexperte Matthias Petersen solle sondieren, ob private Investoren auch Interesse an einer Übernahme von Anteilen unter 50 Prozent hätten.

Bildungsexpertin Britta Ernst soll die Umsetzung der „Hamburger Garantie“ für Kinderbetreuung vorbereiten und Isabella Vértes-Schütter sondieren, ob Hamburg sich noch erfolgreich als europäische Kulturhauptstadt 2010 bewerben könne.

Mirow bekräftigte, er scheue vor einer großen Koalition mit der CDU nicht zurück, falls es keine Mehrheit für Rot-Grün geben sollte. sven-michael veit