DGB macht sich „ernsthaft Sorgen“ um Berlin
Die Gewerkschaften fordern eine Rücknahme der Sparbeschlüsse. Die Haushaltspolitik des rot-roten Senats gehe eindeutig zulasten der sozial Schwachen, so DGB-Landeschef Scholz. Woher aber Geld kommen soll, weiß er auch nicht
Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Senats üben die Gewerkschaften. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe insbesondere „im Bundesrat versagt“, als er die rot-grüne Steuerreform passieren ließ, kritisierte der DGB-Landeschef Dieter Scholz gestern. Ein so armes Land wie Berlin hätte gegen eine Reform stimmen müssen, die das Land 450 Millionen Euro jährlich koste. Stattdessen werde über 17 Millionen Euro für ein Sozialticket gestritten. „Die Berliner Sparpolitik geht klar zulasten der sozial schwächeren Berliner und Berlinerinnen.“
Der Doppelhaushalt des rot-roten Senats sei unsozial, bildungsfeindlich und schwäche den Wirtschaftsstandort Berlin nachhaltig, so Scholz weiter. „Berlin ist eine sozial belastete und arme Stadt.“ Bestimmte Diskussionen über Berlin im Westen Deutschlands könne er nicht mehr nachvollziehen. „Das kann nur von Leuten kommen, die Berlin nicht kennen.“ Nicht nur die Erwerbslosenquoten seien in Berlin überdurchschnittlich hoch, auch der Durchschnittsverdienst der Berliner Beschäftigten liege um rund 30 Prozent unter dem der Hamburger.
„Wir machen uns inzwischen ernsthaft Sorgen um die Stadt“, sagte der DGB-Landeschef. „Sollen wir künftig die Einkommen der Beschäftigten halbieren, um den Schuldenberg Berlins abzubauen?“ Der rot-rote Senat habe diese Gesamtlage offenbar nicht im Blick. Deshalb forderten die Gewerkschaften die Rücknahme der höheren Kita-Gebühren, der Kürzungen im Hochschulbereich, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und des Sozialtickets und die Einhaltung der Zusagen des Senats über Neueinstellungen bei Polizei, Feuerwehr, Lehrern und Erziehern.
Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung hätten die Gewerkschaften nicht, räumte Scholz ein. Sie verlangten jedoch vor allem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dass er sich gegen die Steuerreform der Bundesregierung wende. Zudem erwarte man von der SPD, dass sie sich energischer gegen Steuerflucht, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und gegen weitere Steuersenkungen engagiere. Andernfalls behalte sich der DGB Aktionen vor. Am 3. April ist ein europaweiter Aktionstag gegen Sozialabbau geplant. ROT
