Rot-Rot strahlt im Bundesrat
Der Bundesrat beschließt regionale Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung. Weihnachts- und Urlaubsgeld können nun gestrichen werden. Die Initiative von Klaus Wowereit war damit erfolgreich
von RICHARD ROTHER
Klaus Wowereit (SPD) kann zufrieden sein, die Berliner Beamten werden murren. Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters beschloss gestern der Bundesrat, Einschnitte bei der Beamtenbesoldung auf Länderebene zuzulassen. Ein entsprechendes Gesetz muss noch durch den Bundestag, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte bereits Unterstützung an. Nach der heftigen Schelte, die sich der rot-rote Senat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wegen der hohen Arbeitslosigkeit anhören musste, klang nun Wowereits Woche erfolgreich aus.
Dabei ging es im Bundesrat nicht um irgendetwas, sondern um eine grundsätzlichen Änderung in der Besoldung für die bundesdeutschen Beamten. Weil Berlin Personalkosten sparen wollte, startete Wowereit eine Initiative, die den Bundesländern ermöglicht hätte, innerhalb eines bestimmten Rahmens den Lohn ihrer Staatsdiener selbst zu bestimmen. Um bis zu 10 Prozent sollten die Bundesländer vom bundeseinheitlichen Sold abweichen können – nach unten. Zudem sollte zunächst auf Tarifsteigerungen verzichtet werden.
Zwar scheiterten diese Ideen im Bundesrat am Widerstand einiger CDU-geführter Länder – dafür aber packten sie in letzter Minute einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, der gestern beschlossen wurde und mit dem Wowereit gut leben kann: Die Besoldung bleibt bundeseinheitlich, die Höhe von Urlaubs- und Weihnachtsgeld können die Länder aber selber festlegen oder es auch komplett abschaffen.
Der Beamtenbund reagierte gestern empört. Kein Wunder, denn Wowereit hat sich sowohl prinzipiell als auch materiell weitgehend durchgesetzt. In Zukunft kann nämlich vom Prinzip „gleicher Sold für gleiche Arbeit“ abgewichen werden. Ein Berliner Lehrer oder Polizist dürfte bald über weniger Jahreseinkommen verfügen als sein Münchener oder Hamburger Kollege. Und sollten in Berlin nun Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen werden, macht sich dies in den Kassen – der Beamten wie der des Landes – in etwa so bemerkbar wie Wowereits ursprünglicher Vorstoß. Zur Zeit wendet der Senat nach Angaben der Finanzverwaltung jährlich rund 285 Millionen Euro für Weihnachts- und Urlaubsgeld für seine Beamten und Pensionäre auf. Rund 266 Millionen Euro für das Weihnachtsgeld, rund 19 Millionen für das Urlaubsgeld.
Wenn auch eine komplette Streichung als unwahrscheinlich gilt, zeigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern, wohin die Reise geht. Um das Sparziel zu erreichen, „müssen beide Sonderzahlungen gegen null gehen“. Dies müsse jedoch das Parlament entscheiden. Zuvor aber gehen in der nächsten Woche die Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter in die nächste Runde, auch hier fordert der Senat Einschnitte. Sollen alle Bediensteten in etwa gleich behandelt werden, wird für Beamte zumindest indirekt mitverhandelt.
bericht SEITE 6
