Politskandal in Katalonien

Klandestine Kontakte zur ETA machen Spaniens Sozialisten den Wahlkampf schwer

MADRID taz ■ Die Dreiparteienregierung aus Sozialisten, Linksnationalisten und Kommunisten unter Führung von Pasqual Maragall in der spanischen Nordregion Katalonien sollte zum Vorzeigeprojekt der PSOE bei den spanischen Parlamentswahlen am 14. März werden. Jetzt zieht sie die Sozialisten von José Luis Zapatero in die Krise. Gestern entließ Margall die Nummer zwei seiner Regierung, den Vorsitzenden der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Josep Lluís Carod-Rovira, aus dem Amt. Die Koalition droht auseinanderzubrechen.

Maragall zog damit die Konsequenz aus einem unverzeihlichen Alleingang seines Chefministers. Der Linksnationalist Carod-Rovira hatte sich Anfang Januar in Südfrankreich mit der Führung der baskischen ETA getroffen. Davon hatte er weder seine eigene Partei noch seinen Chef Maragall informiert.

Carod-Rovira soll demnach mit den beiden wichtigsten Köpfen der ETA versucht haben, einen Waffenstillstand für Katalonien auszuhandeln. Im Gegenzug habe er der bewaffneten Organisation versprochen, eine Erklärung zu unterstützen, die das Recht der Unabhängigkeit für die verschiedenen Völker Spaniens verteidigt. „Ich habe das als Generalsekretär der ERC getan und nicht als Mitglied der katalanischen Regierung“, entschuldigte sich Carod-Rovira, der im Dienstwagen gereist war.

Mitten im Vorwahlkampf zu den Parlamentswahlen im März schadet dieser Skandal vor allem PSOE-Chef Zapatero. Er liegt bei den Umfragen ohnehin schon weit hinter den regierenden Konservativen. „Er hat den Terroristen gesagt, wen sie ermorden können und wen nicht“, kritisierte Spaniens Regierungschef José María Aznar die Forderung des Nationalisten Carod-Rovira, die ETA möge Katalonien verschonen. REINER WANDLER