Stunde der Parteien

Bürgerschaftsmehrheit beschließt gegen die Stimmen der GAL eigenen Entwurf zur Wahlrechtsreform

Der frühere SPD-Wirtschaftssenator Hellmuth Kern erinnert sich noch gut daran, wie in seiner aktiven Zeit Kandidaten für die Bürgerschaft aufgestellt wur-den: „20 Männeken irgendwo im Parteidistrikt entscheiden, ob ich ins Parlament komme oder nicht“, so Kern – und geändert habe sich daran nicht viel. Deshalb gehört er wie der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Hogeforster, zu denen, die die Volksinitiative zur Reform des Wahlrechts in Hamburg unterstützen.

Gestern war allerdings die Stunde jener Parteien, deren eigener Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform in der Bürgerschaft mehrheitlich gegen die Stimmen der GAL beschlossen wurde. Der Entwurf wird, glaubt Kern, „überhaupt nichts ändern“. Auch Hogeforster nennt die Vorstellungen von SPD, CDU, FDP und Schill-Partei „unehrlich“: An den „verkrusteten Strukturen“ rüttele ihr Entwurf nicht.

Die Bürgerschaftsmehrheit will lediglich 50 Wahlkreise einführen, aber verhindern, dass WählerInnen bis zu fünf Stimmen auf einen oder mehrere KandidatInnen verteilen können – so, wie es die Volksinitiative will. Dass dies zu kompliziert für die WählerInnen sein soll, erbost Hogeforster. Das System werde zum Beispiel bei den bayrischen Wahlen praktiziert und dort funktioniere es auch: „Sollen wir Hamburger etwa dööfer sein als die Bayern?“ Nach dem Beschluss von gestern läuft es nun auf eine Abstimmung über beide Entwürfe hinaus – parallel zur Europawahl am 13. Juni. aha