Alle wollen Aufklärung
Ausschuss-Sondersitzung zu den teuren „Pannen“ bei der Landeshauptkasse: CDU greift Finanzsenator an und wehrt sich gleichzeitig gegen Vorverurteilungen
Bremen taz ■ Die „Überweisungspannen“ der Landeshauptkasse, die Bremen mindestens 1,7 Millionen Euro gekostet haben, beschäftigten gestern den Haushalts- und Finanzausschuss. Das Gremium ließ sich vom Finanzressort über die Hintergründe der Fehlbuchungen unterrichten. Morgen will die Bürgerschaft über einen Antrag der Grünen entscheiden, nach dem der Senat bis Ende März einen „vollständigen Sachbericht“ vorlegen soll.
CDU-Fraktionsvize Helmut Pflugradt wirft dem vom parteilosen Ulrich Nußbaum geführten Finanzressort „zögerliche Informationspolitik“ vor. „Obwohl die Verantwortlichen des Ressorts schon seit fast drei Monaten von dem Vorgang Kenntnis hatten, sind wir erst heute ausführlich informiert worden“, sagte Pflugradt – und sprach sich gegen „Vorverurteilungen“ aus.
SPD-Haushaltspolitikerin Cornelia Wiedemeyer nahm Nußbaum in Schutz: Nach Ansicht der SPD-Fraktion habe der Finanzsenator „alle gegenwärtig möglichen und notwendigen Schritte zur Aufklärung der Fehlbuchungen unternommen“.
Die Grünen äußerten sich überzeugt, dass „nicht nur persönliches Fehlverhalten und unglückliche Umstände“ zu den Pannen geführt hätten. Das „Dickicht von GmbHs, Kernhaushalt, Sonderhaushalten und Sondervermögen“ sei derart unübersichtlich, „dass es unbedingt entwirrt werden muss“, so Haushaltsexperte Jan Köhler. jox