Mehr Rechte fürs Tier
Tierschutzvereine verbünden sich und sammeln Stimmen für die Verbandsklage im Tierschutzrecht
Mehrere Berliner Tierschutzverbände haben sich verbündet und starten eine Kampagne für die sogenannte Verbandsklage im Tierschutzrecht. Der Tierschutzverein für Berlin und Brandenburg teilte am Montag mit, dass von sofort an zusammen mit den Tierversuchsgegnern Berlin-Brandenburg und dem Bund gegen Missbrauch der Tiere Stimmen für eine entsprechende Gesetzesänderung gesammelt werden. Der Deutsche Tierschutzbund unterstütze die Aktion, die vor allem über das Internet unter www.tierschutzklage.de zum Erfolg führen soll. Bisher können anerkannte Tierschutzverbände nicht als Institution vor Gericht ziehen, um die Rechte der Tiere zu schützen.
„Bislang bewegt sich die Politik bei diesem Thema im Kreis“, sagte Wolfgang Apel, Präsident des Tierschutzvereins für Berlin und des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Lobby der Forschungseinrichtungen, bei denen Tierversuche zum Einsatz kommen, ist groß und hat offensichtlich leichtes Spiel bei der Politik, die Einführung der Tierschutzklage zu verhindern“, sagte Brigitte Jenner von den Tierversuchsgegnern laut einer Mitteilung. Nach Apels Ansicht müssten aber seriöse Organisationen das Recht haben, Tierschutz einzuklagen, wenn sich Tierhalter, Nutzer oder Behörden nicht an das Tierschutzgesetz halten.
Bisher könnten nur Tierhalter und Tiernutzer die Gerichte anrufen, wenn ihnen Auflagen nicht gefallen. Ansonsten könne zugunsten des Tierschutzes nur Strafanzeige gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft prüfe dann, ob eine Straftat vorliegt. In ihrer Hand liege es, ein Strafverfahren einzuleiten. Wenn der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zu gering erscheint, kann sie die Strafanzeige einstellen. Dies geschieht nach Ansicht der Tierschützer viel zu häufig. DPA
