wahlkampftaktiken: Panik kontrolliert

Im Wahlkampf ist das Thema Sicherheit dieses Jahr ein echter Kracher: Beinahe alle NRW-Bürger und Bürgerinnen haben Angst um sich. Und das nicht, weil es tatsächlich mehr Kriminalität gibt, sondern einfach aus dem Bauch heraus. Für die Sheriffs unter den Politikern brechen also goldene Zeiten an: Videoüberwachung soll die Angst vertreiben und die störenden Randgruppen gleich mit. So sehen die Städte besser aus – und auch die Wahlergebnisse.

KOMMENTAR VONMIRIAM BUNJES

Natürlich wäre jede Stadt ohne soziale Probleme schöner, lebenswerter – und bestimmt auch sicherer. Aber durch eine Videoüberwachung und verstärkte Security-Patrouillen lassen sich die gesellschaftlichen Probleme in den Ruhrgebietsstädten nur verjagen. Um sie zu verringern, sind komplexere Lösungen gefragt.

Mit denen lässt sichs allerdings nicht so gut Wahlkampf machen. Kontrolle verkauft sich da offenbar besser, wie die positiven Reaktionen der Dortmunder Bürger und Bürgerinnen auf die Überwachungsszenarien der CDU zeigen. Dass dabei ihre eigene Freiheit massiv beschnitten wird, wiegt offenbar nicht so schwer. Nicht zuletzt kosten

Law and Order-Strategien eine Menge Geld, das die Städte eigentlich nicht haben und das besser in den Ausbau von Präventionsarbeit und Beratungsstellen gesteckt werden sollte, wenn es tatsächlich um eine Verringerung sozialer Brennpunkte gehen soll. Wie wenig repressive Strategien dabei helfen, hat Ronald Schill eindrücklich in Hamburg demonstriert.