„Parteisoldaten“ gegen Reform

RUHR taz ■ SPD und Grüne haben gestern die Reform des Kommunalverbands Ruhrgebiet (KVR) auf den Weg gebracht. CDU und FDP verweigerten dem Gesetzentwurf im Landtag die Zustimmung. Axel Horstmann (SPD), Minister für Landesplanung, nannte das Gesetz „ein Angebot für die politischen Akteure im Ruhrgebiet.“ KVR-Verbandsdirektor Gerd Willamowski sprach von einem „allerersten Schritt in die richtige Richtung“.

Bis zum Oktober wird der KVR in einen Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) umgewandelt. Der RVR soll zusätzlich auch Wirtschaftsförderung betreiben und regionale „Maßnahmenpläne“ aufstellen, die die Pläne der Kommunen und Bezirksregierungen beeinflussen können. Gefördert werden auch interkommunale Flächennutzungs-Pläne – ihre Aufsicht obliegt aber weiterhin Bezirksregierungen und Landesregierung.

Die Regierungsfraktionen sehen in der Reform eine „Chance“ für das Ruhrgebiet auf mehr Selbstverwaltung. Michael Groschek, NRW-Generalsekretär der SPD, warf der CDU vor, aus parteitaktischen Gründen gegen die Reform zu stimmen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Olver Wittke (CDU) nannte er einen „Parteisoldaten“. Für Thomas Rommelspacher, planungspolitischer Sprecher der Grünen, hat CDU-Chef Jürgen Rüttgers den „politischen Realitätstest“ nicht bestanden. Die CDU-Ruhr-Oberbürgermeister hätten den „konstruktiven Dialogprozess“ verlassen.

Rüttgers nannte den Regierungsentwurf „mutlos“. Wieder einmal zeige sich die SPD als strukturkonservative Partei: „Das Kernproblem bleibt: Wer macht ein rechtsverbindliche Planung für das Ruhrgebiet?!“

Gegenüber der taz warf Wittke der SPD vor, neue Bürokratien aufzubauen: „Das Beharrungsvermögen der SPD ist unübertroffen!“ Längst habe Gelsenkirchen zusammen mit Bochum und Essen einen interkommunalen Flächennutzungsplan aufgestellt. Den „Parteisoldaten“ wies Wittke scharf zurück: „Das ist ehrabschneidend!“ Groschek wisse längst, dass auch Oberhausens SPD-OB Burkhard Drescher gegen diese RVR-Reform sei. CSC