Senatoren sollen Jobs offenlegen

Vom nächsten Jahr an müssen die Senatoren dem Parlament ihre Nebentätigkeiten samt ihren Einkünften daraus offenlegen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss der Innenausschuss am Montag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linke. Die Initiative geht auf die Grünen zurück, die aber ebenso wie CDU und FDP die Offenlegungspflicht auch für Staatssekretäre verbindlich machen wollten. Der Senat sieht dafür jedoch rechtliche Hindernisse, weil Staatssekretäre dem Beamtenrecht unterliegen. Parlamentarische Staatssekretäre wie auf Bundesebene gibt es im Land Berlin nicht. Die Senatoren nehmen für das Land Vertretungsfunktionen in verschiedenen Aufsichtsräten, Kuratorien, Stiftungen oder landeseigenen Betrieben wahr. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) etwa ist unter anderem Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft. DPA