Hamburg-Wahl: Schill bleibt Schill

Hamburg dpa ■ Die neue Partei von Ronald Schill, ProDM/Schill, darf weiter „Schill“ in ihrem Namen führen. Das entschied gestern das Hamburgische Oberlandesgericht. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hatte Anspruch auf den Namen ihres Gründers erhoben, den sie nach dessen Rausschmiss im Dezember als Kürzel behalten hat. Heute entscheidet der Landeswahlausschuss darüber, unter welcher Bezeichnung die beiden Parteien am 29. Februar auf dem Wahlzettel zur Hamburger Bürgerschaftswahl stehen.