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Uldalls fröhliches Desaster

Wirtschaftssenator sieht erste Signale für Trendwende am Arbeitsmarkt. Gewerkschaftsbund kann nichts Gutes an Beschäftigungspolitik erkennen

Gunnar Uldall ist Senator für Wirtschaft und Arbeit, und am liebsten hat es der umtriebige CDU-Mann, wenn sich diese beiden Themenfelder mischen. „Arbeitsplätze werden nicht durch Förderprogramme geschaffen, sondern nur durch eine wachsende Wirtschaft und Unternehmen“, sagt er dann, und so hat er auch seine Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet. Stolz verwies er gestern vor der Presse darauf, dass er die Kosten der Behörde für die Beschäftigungspolitik von 46 Millionen auf 27 Millionen gesenkt und gleichzeitig die Zahl der Förderfälle deutlich erhöht hat. Was den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Erhard Pumm, zu der Reaktion veranlasst, eine solche Arbeitsmarktpolitik sei „ein Desaster“.

Solche Worte sind einem Gunnar Uldall gemeinhin fremd, immerhin räumt er ein, dass die Situation auf dem Hamburger Arbeitsmarkt mit gut 86.000 Menschen ohne Job „absolut unbefriedigend“ sei. Was aus seiner Sicht allerdings nicht an der Senatspolitik, sondern allein an der ausbleibenden Konjunktur und der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung liege. Daher sei das „Abkoppeln vom Bundestrend“ Hamburger Bürgerpflicht, und er sehe dafür auch bereits einzelne Signale. So bewertete der Wirtschaftssenator das so genannte Hamburger Modell, bei dem sich Arbeitslose im Niedriglohnsektor eine Arbeit suchen und der Arbeitgeber mit finanziellen Anreizen zur Einstellung geködert werden sollen, als „sehr schönen Ansatzpunkt“.

Faktisch ist die Bilanz allerdings durchwachsen: 2.700 Anträge sind seit Beginn des Jahres 2002 bewilligt, das bleibt hinter den ursprünglichen formulierten Zielen zurück. Aus Pumms Perspektive ist das Modell ohnehin „nichts als eine Lohnkostensubventionierung für die Unternehmen“ – und vielleicht ist Uldall genau deswegen mit dem Modell auch so zufrieden.

Nachdem der Senator die Förderung von ABM zu Beginn seiner Amtszeit massiv abgeschmolzen hat, will er an den noch existierenden knapp 1.800 Stellen nun nicht mehr rühren. Man werde das jetzige Niveau „auf jeden Fall“ halten, kündigte er gestern an. Für die Zukunft verlangte er, „die Zuwanderung qualifizierter Menschen von außen zu fördern“. Man werde sich darauf einstellen müssen, dass ansonsten 2010 ein massiver Fachkräftemangel in Deutschland herrsche. PETER AHRENS