Neue Überweisungspanne

124 Millionen Euro wurden Ende vergangenen Jahres zweimal überwiesen – und sofort zurückgebucht. Antrag auf Aufklärung heute in der Bürgerschaft

Bremen taz ■ Am Rande der gestrigen Bürgerschaftssitzung informierte der Staatsrat im Finanzressort, Henning Lühr, die Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen über eine jetzt bekannt gewordene neuerliche Panne bei der Landeshauptkasse im Dezember vergangenen Jahres: Weil ein elektronischer Bankschalter nicht funktionierte, wurde eine Sammelüberweisung in Höhe von insgesamt 124 Millionen Euro zweimal durchgeführt – einmal per Test-Diskette, die an die Landeszentralbank ging, dann noch einmal, als der Server wieder funktionierte. Da die Landeshauptkasse den Fehler noch am selben Tag bemerkte, entstand kein finanzieller Schaden: Die 33 Einzelüberweisungen konnten binnen 48 Stunden rückgängig gemacht werden.

Nach der jüngst bekannt gewordenen Fehlbuchung von 1,7 Millionen Euro, die die Landeshauptkasse im November 2002 fälschlicherweise an die privatisierte Bundesdruckerei überwiesen hatte und nicht mehr zurückfordern konnte und einer weiteren Fehlbuchung zu Beginn des Jahres 2003 ist dies nun der dritte Überweisungsfehler, der an die Öffentlichkeit dringt. Es ist die erste, die in die Amtsperiode des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum fällt. Zuvor war CDU-Mann Hartmut Perschau an der Spitze des Ressorts.

Unterdessen wollen die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen heute auf Initiative der Grünen einen interfraktionellen Antrag ins Parlament einbringen, in dem sie einen kompletten Sachbericht über die Vorfälle fordern und nach „strukturellen Konsequenzen“ in der Verwaltung fragen. Dem grünen Haushaltsfachmann Jan Köhler geht es in erster Linie um ein „übersichtliches Controlling in einer schlanken Verwaltung“. Es könne nicht angehen, dass „da ein Bereich existiert, in dem Geld hin und her geschoben wird und der keine Berichte abgibt.“

Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte als Konsequenz aus den Vorfällen bereits unabhängige Unternehmensberater damit beauftragt, das System der Landeshauptkasse zu durchleuchten. hey