NPD-Verbot gescheitert

BERLIN taz ■ Mit „Bedauern“ haben Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegengenommen, das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzustellen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, die NPD sei und bleibe „blanker Antisemitismus in organisierter Form“. Deshalb habe der Staat die Pflicht, der rechtsextremistischen Partei entgegenzutreten. Einen neuen Verbotsanlauf schloss er ebenso wie sämtliche Länderregierungen jedoch aus. Das Verfassungsgericht begründete die Einstellung damit, dass die Antragsteller Spitzel in die NPD eingeschleust hätten. UWI

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